Leipzig will Wohnungslosen das Wählen ermöglichen – Ein Hoffnungsschimmer!

Leipzig will Wohnungslosen das Wählen ermöglichen – Ein Hoffnungsschimmer!

In Leipzig gibt es bedeutende Fortschritte in der politischen Teilhabe wohnungsloser Menschen. Anlässlich der geplanten Oberbürgermeisterwahl 2027 hat die Ratsversammlung am 29. Oktober 2025 eine Initiative der Linksfraktion unterstützt, die darauf abzielt, wohnungslose Bürger:innen an kommunalen Wahlen zu beteiligen. Die Leipziger Internet Zeitung berichtet, dass in Sachsen wohnungslose Menschen aktuell von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen sind – eine Regelung, die in den meisten Bundesländern bereits geändert wurde. Für die Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene dürfen sie jedoch wählen, wenn sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen.

Interessant ist die Tatsache, dass von geschätzt 1.000 wohnungslosen Menschen in Leipzig bei der letzten Bundestagswahl nur 29 tatsächlich ihre Stimme abgaben. Diese geringe Zahl zeigt, wie wichtig es ist, die Hürden für die Wahlteilnahme zu senken. Wie auch die LinXXnet berichtet, fehlt viele dieser Menschen oft die Möglichkeit, sich rechtzeitig ins Wählerverzeichnis einzutragen, da diese bis zu 21 Tage vor der Wahl erfolgen muss und eine eidesstattliche Erklärung umfasst.

Ein klarer Plan für die Zukunft

Die Ratsversammlung hat nun auch einen Vorschlag für die Möglichkeit der Briefwahl in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe angenommen. Dabei stieß die Verwaltung allerdings auf rechtliche Bedenken bezüglich der selektiven Förderung bestimmter Gruppen. Gerade die Linksfraktion, die diesen Antrag stellte, hat auf die Notwendigkeit einer stärkeren Mitbestimmung gepocht. Stadträtin Juliane Nagel betonte die Dringlichkeit, dass wohnungslose Menschen in politischen Fragen, darunter soziale und gesundheitliche Versorgung sowie Wohnungspolitik, besser eingebunden werden müssen.

Um die Demokratie für alle zugänglich zu machen, wurden auch strukturierte Anlaufpunkte wie Tagestreffs und Übernachtungshäuser vorgeschlagen, die wohnungslose Menschen aktiv unterstützen sollen. Diese integrativen Maßnahmen sollen nicht nur die Anzahl der Wähler:innen steigern, sondern auch sicherstellen, dass die Stimmen der Betroffenen in der politischen Diskussion Gehör finden.

Die steigende Zahl der Wohnungslosen

Zudem ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig alarmierend: Laut dem Statistischen Bundesamt gab es im Jahr 2024 fast 1.000 wohnungslose Personen. Eine aktive Selbstvertretung von Betroffenen, auch bekannt als Peer-Gruppe, hat sich gebildet und sorgt dafür, dass die Bedürfnisse und Anliegen von wohnungslosen Menschen nicht nur gehört, sondern auch in politische Maßnahmen einfließen.

Mit all diesen Entwicklungen scheint das Anliegen, die demokratische Teilhabe von Wohnungs- und Obdachlosen zu stärken, auch in Leipzig immer mehr an Fahrt aufzunehmen. Die Stadt plant, sich bei der sächsischen Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht für wohnungslose Menschen stark zu machen, um spezifisch für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2027 Fortschritte zu erzielen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die nächsten Schritte gestalten werden. Die Veränderungen sind nötig, um der zunehmend schwierigen Situation wohnungsloser Menschen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass ihre Stimmen gehört werden. Ein Schritt in Richtung eines gerechteren und integrativeren Leipzig!