AfD-Mitgliedschaft im Staatsdienst: Sachsen zieht klare Grenzen!

AfD-Mitgliedschaft im Staatsdienst: Sachsen zieht klare Grenzen!

Meißen, Deutschland - In Sachsen sorgt die Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin für hitzige Diskussionen, besonders in Bezug auf den Zugang zum Staatsdienst. Während das Innenministerium Sachsen keine Vorbehalte gegen AfD-Mitglieder äußert, plant Rheinland-Pfalz klare Einschränkungen für diese Gruppe. Dort soll AfD-Mitgliedern der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden, was Innenminister Michael Ebling (SPD) jüngst in einer schriftlichen Belehrung über die Verfassungstreue im Einstellungsverfahren festlegte. Alle Bewerber müssen demnach erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder angehörten.

Wie das diesachsen.de berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Mai 2023 die AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieses Urteil galt bereits für den sächsischen Landesverband seit Dezember 2023. Trotz dieser Einstufung wehrt sich die AfD vehement gegen diese Vorwürfe und hat Klage eingereicht.

Verfassungstreue und Beamtenrecht

Das Thema der Verfassungstreue ist besonders sensibel. In Sachsen sind Innenminister Armin Schuster (CDU) und seine Kollegen klar: Die Mitgliedschaft in der AfD hat für Beamte keine unmittelbaren Konsequenzen, solange kein konkretes rechtsextremistisches Verhalten nachgewiesen ist. Allerdings ist eine Offenlegungspflicht für Beamte bezüglich ihrer Parteizugehörigkeit nicht existent. Ein weiteres Augenmerk liegt bei Bewerbungen für die Polizei, wo das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) anlasslos beteiligt wird.

Die Notwendigkeit, die Verfassungstreue der Beamten zu prüfen, ist durch die Reform des Disziplinarrechts ab dem 1. April 2024 zusätzlich verstärkt worden, wie zdf.de berichtet. Diese Reform sieht vor, dass disziplinarische Maßnahmen schneller umgesetzt werden können, um extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst wirksam entgegenzutreten.

Reaktionen auf die Reform und gerichtliche Fortschritte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass das Thema Extremismus im Staatsdienst zu ernst genommen werden muss. Ziel der Reform ist es, die Entlassung extremistischer Beamter zu vereinfachen, was in der Vergangenheit oft ein langwieriger Prozess war. Ein derartiges Verfahren konnte im Schnitt bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen.

Beamte, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden, verlieren geplatzte Beamtenrechte. Die Forderung nach strengerer Handhabung ist nicht ganz unbegründet: 2021 wurden in der Bundesverwaltung 373 Disziplinarmaßnahmen verhängt, was eine Quote von weniger als 0,2 Prozent der etwa 190.000 Beamten bedeutet.

Der Diskurs über die Verfassungstreue in der AfD ist nicht neu. Es gibt rechtliche Grauzonen und Unsicherheiten, insbesondere wenn es um die Wahlzulassung von AfD-Mitgliedern in Wahlamtspositionen geht. Die juristischen Streitigkeiten über die Konsequenzen der Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ziehen sich bereits seit mehreren Jahren hin, wie lto.de dokumentiert.