Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner unter Druck

Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner unter Druck

Halle, Deutschland - Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt hat sich am 29. Juni 2025 erneut gewandelt, als Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf Drängen seiner eigenen Fraktion Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) entlassen hat. Die staatskanzlei bestätigte die Personalie in einer Mitteilung, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde. In den letzten Wochen war die Minsterin heftiger Kritik aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion ausgesetzt, was schlussendlich zu ihrer Ablösung führte. Die Vorwürfe gegen Feußner drehten sich um unzureichendes Personal für Förderstunden, größere Grundschulen, verspätete Überstundenzahlungen und einen umstrittenen Vorschlag zur Abschaffung von Schulfahrten ins Skilager. Ein erheblicher Teil der Fraktion erklärte sie für untragbar, was schließlich zu einem Krisengespräch führte, nach dem Feußner ihre Entscheidung revidieren musste. Haseloff dankte ihr dennoch für die langjährige Amtsführung, die sie seit ihrer Ernennung zur Ministerin im Jahr 2021 innehatte.

Als ihre Nachfolge trat der 43-jährige Jan Riedel an, der zuvor als Oberstudiendirektor und Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums in Halle tätig war. Riedel bringt bereits Erfahrung in die neue Rolle mit, hatte er doch zuvor nicht nur als Lehrer an Gymnasien in Wernigerode und Halle gearbeitet, sondern auch als Stadtratsvorsitzender für die CDU agiert. Sein Motto „Ich bin nicht an Problemen orientiert, sondern an Lösungen“ zeigt, dass er mit frischem Wind und einer positiven Einstellung Herausforderungen angehen möchte. Es wird zudem spannend zu beobachten sein, wie Riedel den Erwartungen, die an ihn gestellt werden, gerecht werden kann, vor allem angesichts der begrenzten Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen.

Wichtige politische Veränderungen

Der Druck auf die CDU ist groß: Am 6. September 2026 steht die Neuwahl des Landtags in Sachsen-Anhalt an. Der Aufstieg der AfD, die bei der vergangenen Bundestagswahl alle Direktmandate gewonnen und 37,1 Prozent der Stimmen erhalten hat, stellt die CDU vor eine große Herausforderung. Im gleichen Zeitraum erzielte die CDU nur 19,2 Prozent. Um die Wähler zu erreichen und die eigenen Positionen zu stärken, wird Bildung im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Eine Umfrage sieht die CDU allerdings im Land über 30 Prozent, was Hoffnung gibt, die AfD auf Abstand zu halten.

Für die CDU gibt es jedoch nicht nur die Entlassung von Feußner zu verkraften. Auch der Rücktritt von Marcus Kurze als Parlamentarischer Geschäftsführer setzt die Partei unter Druck. Er überstand Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und entschuldigte sich dafür. CDU-Fraktionschef Guido Heuer bezeichnete diese Vorwürfe als schwerwiegend, was an der Glaubwürdigkeit der Partei kratzen könnte. Zudem wurde der Listenparteitag zur Aufstellung der Kandidaten vorgezogen, um sich besser auf die Wahlen vorzubereiten.

Reaktionen und die Zukunft

Die Reaktionen auf die Änderungen sind gemischt. Während die Grünen das Ende der „selbstgerecht durchgedrückten Bildungspolitik“ feiern, äußert der Linken-Fraktionsvize Thomas Lippmann, dass Riedel mit hohen Erwartungen konfrontiert wird. Unklar bleibt zudem, ob Haseloff (71) erneut kandidieren möchte oder ob er das Feld dem Wirtschaftsminister Sven Schulze (45) überlassen wird. Haseloff plant, seine Entscheidung ein Jahr vor der Landtagswahl bekannt zu geben. Der Druck, bei den anstehenden Wahlen zu gewinnen, ist spürbar, und die CDU befindet sich in einer entscheidenden Phase ihrer politischen Agenda.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich Haseloff, Riedel und die gesamte CDU auf die bevorstehenden Herausforderungen einstellen. Eins ist sicher: Die politische Bühne in Sachsen-Anhalt ist alles andere als langweilig.