Sachsen vor Steuerminderungen: Kretschmer kämpft um Ausgleichszahlungen!

Sachsen vor Steuerminderungen: Kretschmer kämpft um Ausgleichszahlungen!

Sachsen, Deutschland - Die finanziellen Weichen in Sachsen stehen hoch im Kurs, doch die kommenden Jahre bringen Herausforderungen mit sich. Wie die Sächsische.de berichtet, wird der Freistaat bis 2029 mit bis zu 830 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. Dies liegt an milliardenschweren Steuererleichterungen, die die Bundesregierung beschlossen hat, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die ersten negativen Folgen sind bereits deutlich sichtbar: Im Jahr 2023 fehlen Sachsen neun Millionen Euro, im nächsten Jahr bereits 59 Millionen. Bis die Sache ein Ende findet, wird sich das auswirken.

Doch nicht nur der Freistaat selbst, auch die Kommunen haben mit den finanziellen Einbußen zu kämpfen. Diese müssen sich nach den Plänen des Bundes auf bis zu 400 Millionen Euro weniger bis 2029 einstellen. Daher hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für einen Ausgleich des Verlustes geworben. In seinen Gesprächen mit der Bundesregierung hat er betont, dass die Steuereinnahmen der Kommunen nicht unter den Stuhl fallen dürfen. Der Ausgleich soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer geschehen. Kretschmer kann bereits auf erfolgreiche Verhandlungen zurückblicken, die sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 beziehen werden.

Der Bundesrat und die Zustimmung zu Steuererleichterungen

Aktuell liegt der ball im Spielfeld des Bundesrates, der am Freitag über den Verzicht auf die Steuereinnahmen abstimmen wird. Kretschmer bezeichnete das Steuerentlastungspaket als „richtiges Instrument“, das jedoch nur unter der Bedingung der finanziellen Kompensation von den Ländern Unterstützung finden wird. Diese Forderung haben alle Ministerpräsidenten in einer gemeinschaftlichen Erklärung an die Bundesregierung gerichtet, da die Länder sich als „Anwälte der Kommunen“ sehen und auf eine nachhaltige Finanzierung drängen. Für 2025 und 2026 wird in den Steuerschätzungen mit geringeren Einnahmen gerechnet, die auch auf Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen sind.

Wie Volksstimme.de erläutert, wird die Körperschaftsteuer ab 2028 gesenkt. Diese Maßnahmen führen insgesamt zu einem Rückgang der Steuereinnahmen von 48 Milliarden Euro, wobei allein 13 Milliarden Euro auf die kommunale Ebene und 16 Milliarden Euro auf die Länder entfallen. Kretschmer hat wiederholt betont, dass die Länder nicht die Kosten der Entlastungen allein tragen können und dazu einen Konnexitätsmechanismus in den kommenden Tagen einfordern will.

Steuerschätzungen und deren Auswirkungen

Die Mai-Steuerschätzungen zeigen außerdem eine stabil bleibende Entwicklung für die Jahre 2025 und 2026 auf, die mit 19,7 Milliarden Euro und 20,3 Milliarden Euro zwar solide ausfallen, jedoch 121 Millionen Euro über den Schätzungen vom Oktober 2024 liegen. Dennoch stehen die sächsischen Kommunen vor einem Defizit von 115 Millionen Euro in diesen beiden Jahren. Finanzminister Christian Piwarz hat bereits angekündigt, dass er bemüht ist, dieses Defizit mit den Steuermehreinnahmen des Landes auszugleichen. Zu den positiven Nachrichten gehört, dass der Sächsische Finanzausgleich dazu beitragen soll, die Mindereinnahmen abzufedern.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Sachsen steht vor einer Herausforderung, die gut durchdachte Lösungen erfordert. Denn die finanziellen Versprechen des Bundes sind erst mit dem Bundeshaushalt für 2026 verbindlich. Der Bundestag arbeitet bereits an den Haushaltsplänen, die im September verabschiedet werden sollen. Kretschmer hat derweil klargemacht, dass Berlin die richtigen Weichenstellungen für zukünftiges Wachstum stellen muss, um die Energiekosten zu senken und Bürokratie abzubauen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Situation im Freistaat entwickeln wird.

Verfolgen Sie die Entwicklungen weiter auf Finanzen Sachsen, um die Auswirkungen auf die sächsische Wirtschaft und die Kommunen zu beobachten.