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Pirna steht vor Finanzkrise: 30 Millionen Euro Minus im Etat 2024!
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechnet 2024 mit 30 Millionen Euro Defizit; Landrat fordert finanzielle Unterstützung von Sachsen.
Pirna steht vor Finanzkrise: 30 Millionen Euro Minus im Etat 2024!
In der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge wird die Finanzlage zunehmend besorgniserregend. Der Landkreis rechnet für das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von satten 30 Millionen Euro im Etat. Landrat Michael Geisler (CDU) warnt, dass die Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene nicht länger als kurzfristiges Problem betrachtet werden darf. Die Bürger:innen erwarten zu Recht eine leistungsfähige Verwaltung und eine solide Infrastruktur, doch die Ausgaben übersteigen die Einnahmen massiv, während die Rücklagen mehr und mehr aufgebraucht werden. Das Defizit wird nur weiter ansteigen, wenn nicht dringend gegengesteuert wird, wie Borkener Zeitung berichtet.
Unter den gegenwärtigen Umständen sehen sich der Landkreis und die Kommunen mit einer Vielzahl an Aufgaben konfrontiert, erhalten jedoch nur unzureichende Kostenerstattungen sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Sachsen. Geisler macht deutlich, dass eine Übertragung weiterer Aufgaben nicht mehr tragbar ist und fordert eine intensivere und strukturelle Finanzierung der Soziallasten durch das Land. Um die finanzielle Stabilität zu sichern, appelliert der Landrat für eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik statt der momentanen unsicheren Lage.
Haushaltsplanung 2025
Der Landkreis finanziert seine Einnahmen durch diverse Zuweisungen, Kostenerstattungen und Leistungsentgelte. Auffällig ist, dass rund 54 Prozent der Einnahmen des Landkreises aus Zuweisungen des Freistaates Sachsen stammen. Um die gemeindlichen Aufgaben und die gleichmäßige Versorgung der Einwohner sicherzustellen, sieht der Haushaltsplan einen Kreisumlagesatz von 37,41 Prozent vor, was eine Erhöhung um 2,51 Prozent im Vergleich zum vorherigen Jahr darstellt.
Die finanzielle Situation der Kommunen
Die Herausforderungen sind jedoch nicht auf den Landkreis beschränkt. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat kürzlich eine Halbjahresbilanz veröffentlicht, die ein alarmierendes Gesamtdefizit von 871 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten für 2025 aufzeigt – ein neuer Negativrekord, der den vorherigen von 682 Millionen Euro übersteigt. Hauptursachen für diese Misere sind die steigenden Personal- und Sozialausgaben sowie sinkende Einnahmen. Im dritten Quartal wird zudem mit einem weiteren Anstieg der Ausgaben aufgrund von Tarifsteigerungen gerechnet. Allein rund die Hälfte des Defizits entfällt auf die großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz, die zusammen ein Minus von über 421 Millionen Euro verzeichnen, während die Landkreise ein Minus von 193 Millionen Euro zu beklagen haben, wie MDR berichtet.
Angesichts dieser düsteren Prognosen fordern die Kommunen nachdrücklich Unterstützung von Land und Bund, um die finanziellen Lücken zu schließen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen nicht weiter zu gefährden. Die Probleme sind also groß, und eine Lösung wird immer dringender.