Sachsen steht vor Haushaltskrise: Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken formiert sich!

Sachsen steht vor Haushaltskrise: Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken formiert sich!

Sachsen, Deutschland - In Sachsen tut sich derzeit einiges im politischen Gefüge. Ein untypisches Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei formiert sich, um gemeinsam den Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 über die Bühne zu bringen. Wie ZDF heute berichtet, steht die Verabschiedung des Haushalts im sächsischen Landtag am kommenden Donnerstag an. Doch der Weg dorthin ist alles andere als einfach, denn der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kretschmer fehlen zehn Stimmen für die absolute Mehrheit.

Kretschmer ist darauf angewiesen, Stimmen von der BSW, den Linken und den Grünen zu gewinnen. Der Haushaltsentwurf, der in einer Zeit ausgearbeitet wurde, in der Sachsen an vielen Stellen sparen muss, sorgt für viel Diskussionsstoff. Mona Herdmann, die Leiterin der Beratungsstelle für Ess-Störungen in Leipzig, äußert Unverständnis über die bisherige Planung, da ihre Einrichtung vernachlässigt werde.

Ein Zusammenschluss für den Haushalt

Nach monatelangen Verhandlungen haben CDU und SPD sich mit den Grünen und Linkspartei auf rund 260 Änderungen im sächsischen Haushalt geeinigt. Wie die Sächsische vermeldet, beläuft sich die Zustimmung auf etwa 250 Millionen Euro. Viele ursprünglich geplante Kürzungen wurden entweder zurückgenommen oder abgemildert, besonders im Sozialbereich, wo das Budget für Unterstützungen nun ansteigt. Zu den begünstigten Bereichen zählen Verbraucherzentralen, Aidshilfe, Tafeln und Einrichtungen, die sich um Frauen- und Kinderschutz kümmern.

Die weitreichenden Proteste gegen die Einschnitte in den vergangenen Wochen zeigen, wie groß der Druck auf die Politik ist. Es steht viel auf dem Spiel, denn im schlimmsten Fall drohen Neuwahlen, sollte der Haushalt nicht zeitgerecht beschlossen werden. Ingo Flemming, ein Landtagsmitglied der CDU, äußert Bedenken über die Zusammenarbeit mit den Linken, während Rico Gebhard von der Linkspartei betont, man wolle der AfD nicht das Feld überlassen.

Die Herausforderungen auf dem Tisch

Am 26. Juni 2025 ist der entscheidende Tag, an dem im Landtag der Haushalt beschlossen werden soll. Doch die Verhandlungen sind alles andere als leicht. CDU und SPD verfügen nur über 51 der 120 Stimmen im Landtag. Die AfD hat der CDU „vertrauliche Gespräche“ angeboten, jedoch blieb eine Antwort aus. Politologe Janek Treiber erläutert, dass dies ein Teil der Strategie der AfD ist, um Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig werden über 800 Änderungsanträge von den Oppositionsparteien eingebracht.

Das Vorhaben sieht einen 50-Milliarden-Euro-Doppeletat vor, der trotz steigender Ausgaben als rigider Sparhaushalt konzipiert ist. Im Moment gilt eine vorläufige Haushaltsführung, was bedeutet, dass Ausgaben auf nur 30 Prozent der bisherigen Mittel begrenzt sind. Dies sorgt besonders bei den Kommunen für Sorgen, da Hunderte Millionen fehlen könnten. Besonders alarmierend ist die Warnung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege vor dem Verlust von zehntausend Jobs in wichtigen Bereichen.| Umso drängender ist die Notwendigkeit, eine Einigung zu erzielen.

Die kommenden Tage werden also entscheidend sein für die politische Landschaft in Sachsen. Die Einigung auf einen Haushalt könnte möglicherweise positive Impulse für die Initiativen im Land geben. Aber wie zukunftsfähig ist diese Minderheitsregierung wirklich? Das bleibt abzuwarten, während alle Augen auf den Landtag gerichtet sind.