Alarmstufe Rot: Thüringen braucht Frühwarnsystem für den Haushalt

Alarmstufe Rot: Thüringen braucht Frühwarnsystem für den Haushalt

Thüringen, Deutschland - Der Thüringer Rechnungshof schlägt Alarm: In ihrem aktuellen Bericht warnt Präsidentin Kirsten Butzke vor einem drohenden Finanzchaos in dem Bundesland. Angesichts wachsender Haushaltsprobleme sieht sie die Notwendigkeit eines Frühwarnsystems, um rechtzeitig auf die finanziellen Risiken reagieren zu können. Butzke hält das geplante Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2029 für problematisch und bezeichnet es als verdeckte Staatsverschuldung, die die finanziellen Spielräume in Thüringen weiter einschränken könnte. Die Zeit berichtet, dass Thüringen insgesamt mit einem Haushaltsentwurf von 150 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2025 plant, wobei Rekordausgaben, Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Raum stehen.

Thüringens Bevölkerung schrumpft und die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, was sich direkt auf die Steuereinnahmen auswirkt. Dies hat für den Freistaat schwerwiegende Auswirkungen: Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hat Butzkes Vorschlag zur Einführung eines Stabilitätsberichts, der als Frühwarnsystem fungieren soll, aufgegriffen und plant, ihn in der Haushaltsstrukturkommission zu besprechen. Dabei soll das System Prognosen über die Zahlungsfähigkeit des Landes erstellen, ähnlich den Verfahren, die bereits in Schleswig-Holstein angewandt werden.

Finanzierung und Zukunftsperspektiven

Die Landesregierung hat zum Ziel, die finanzielle Zukunft Thüringens zu sichern und die Kreditaufnahme an die konjunkturellen Gegebenheiten anzupassen. Aktuell plant das Land im Doppelhaushalt 2026/27 rund 1,1 Milliarden Euro an Krediten, 600 Millionen Euro im kommenden Jahr und etwa 500 Millionen Euro für 2027. Diese Kredite sind notwendig, um Investitionen zu tätigen, die auch spürbare Effekte haben sollen. Doch Butzke mahnt zur Vorsicht: Sie warnt, dass Schulden nicht gratis sind und dass Zins- sowie Tilgungszahlungen den finanziellen Spielraum des Landes langfristig einengen werden. Das Thüringer Finanzministerium hat in den letzten Jahren, außer während der Corona-Pandemie, keine neuen Kredite aufgenommen und einen Teil der bestehenden Schulden abgebaut, wobei die Schuldentilgung seit 2025 ausgesetzt ist.

Für 2025 werden von Thüringen etwa 250 Millionen Euro an Zinsen für bereits angehäufte Schulden prognostiziert. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von knapp 14 Milliarden Euro. Die Finanzierungsproblematik wird durch die Auswirkungen des Solidarpakts noch verstärkt. Thüringen erhält von den Beiträgen des Solidarpakts II, der zwischen 2005 und 2019 156,5 Milliarden Euro für die neuen Bundesländer zur Verfügung stellte, jährlich rund 14,31 %. Laut Wikipedia lief der Solidarpakt I von 1995 bis 2004, während der Solidarpakt II die wirtschaftliche Angleichung der neuen Bundesländer zum Ziel hatte, was bis heute unzureichend gelungen ist.

Der Einfluss des Solidarpakts

Die finanziellen Zuweisungen des Solidarpakts II sind in zwei „Körbe“ unterteilt, wobei der erste Korb 105,3 Milliarden Euro für die Schließung der Infrastrukturlücke und den Ausgleich der kommunalen Finanzkraft umfasst. Thüringen erhielt in diesem Zeitraum insgesamt rund 15,07 Milliarden Euro aus diesen Mitteln. Allerdings blieben die jährlichen Zuweisungen aus Korb I, die bis 2019 degressiv gestaltet sind, hinter den Erwartungen zurück. Trotzdem konnte Thüringen bis 2018 große Teile der überproportionalen Leistungen des Bundes in Höhe von 9,44 Milliarden Euro abrufen. Dies zeigt, dass der Solidarpakt einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Stabilität des Landes leistet.

Doch die Herausforderungen sind enorm: Ein gutes Händchen für die Finanzpolitik ist dringend gefragt, um die drohenden Risiken zu minimieren und Thüringen auf einen stabilen Kurs für die Zukunft zu bringen.