Kreis Altenburg in Finanznot: Landrat verzichtet auf Haushalt 2026!

Kreis Altenburg in Finanznot: Landrat verzichtet auf Haushalt 2026!

In einer angespannten finanziellen Lage steht der Landkreis Altenburger Land, wie Landrat Uwe Melzer (CDU) heute bekanntgab. Für das Haushaltsjahr 2026 wird es keinen Haushaltsentwurf geben. Dies ist ein drastischer Schritt, der den Finger in die Wunde der kommunalen Finanzen legt. Die steigende Kreisumlage belastet die Städte und Gemeinden in der Region enorm und macht deutlich, wie sehr die strukturelle Unterfinanzierung durch die Landes- und Bundesebene die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet, berichtet abg-info.de.

Diese finanzielle Misere zieht weite Kreise. Der Verzicht auf einen Haushaltsentwurf könnte sogar als Dienstvergehen gewertet werden, da der Landrat gesetzlich nach § 56 ThürKO verpflichtet ist, eine Haushaltssatzung vorzulegen. Auch die Fraktion pro ALTENBURG im Stadtrat hat bereits reagiert und eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Ihr Ziel ist es, die finanziellen Auswirkungen einer voraussichtlichen Erhöhung der Kreisumlage auf den städtischen Haushalt zu klären.

Die Dringlichkeit der Transparenz

Eine sachgerechte Planung ist nur möglich, wenn der Landkreis alle relevanten Zahlen und den Haushaltsplan offenlegt. Der Landrat selbst betont, dass für eine demokratische Finanzpolitik Transparenz und Öffentlichkeit unerlässlich sind. Ein offengelegter Haushalt, auch wenn er ein Defizit zeigt, wäre ein wichtiger Schritt, um die bestehende Unterfinanzierung sichtbar zu machen.

Die Situation im Altenburger Land ist jedoch nicht einzigartig. Ein Blick auf den Landkreis Karlsruhe zeigt, dass die Problematik weit verbreitet ist. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel präsentierte im Kreistag am 14. November 2024 einen Entwurf für den Kreishaushalt 2025, der alarmierende Zahlen enthielt: Über 80 Prozent der 35 Landkreise in Baden-Württemberg können ihre Haushalte nicht aus laufenden Einnahmen ausgleichen. Die Sozialkosten sind um 50 Millionen Euro gestiegen, und die Verschuldung hat mit 312,2 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht, wie meinka.de berichtet.

Finanzielle Herausforderungen im Überblick

• Kreisumlage steigt von 27,5 auf 32 Prozentpunkte
• Finanzplanvolumen: knapp 716 Millionen Euro
• Erhöhung um 52 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr
• Haushaltsentwurf enthält nur die notwendigsten Ausgaben

Die prekäre Lage in diesen Landkreisen führt dazu, dass auch die Städte und Gemeinden nicht umhin können, an ihren eigenen Haushalten zu sparen. Was für den Altenburger Landkreis gilt, ist somit auch in Karlsruhe Thema. Die zunehmenden Herausforderungen machen klar: Wer nicht die nötigen finanziellen Mittel hat, der steht irgendwann ohne Handlungsspielraum da.

Die Probleme der finanziellen unterversorgung sind somit nicht nur eine lokale Angelegenheit, sondern spiegeln einen landesweiten Trend wider, der dringenden Handlungsbedarf erfordert. Als Bürger_innen müssen wir darauf bestehen, dass klare und transparente Informationen über unsere Finanzen vorgelegt werden – nur so können wir als Gemeinschaft Lösungen finden und verhindern, dass uns die finanzielle Misere weiter in die Knie zwingt.