Ermittlungen gegen Reichsbürger: Nazi-Parolen in Heiligenstadt aufgedeckt

Ermittlungen gegen Reichsbürger: Nazi-Parolen in Heiligenstadt aufgedeckt

Heiligenstadt, Deutschland - Am 22. Juni 2025 gibt es in Heiligenstadt Aufregung rund um ein Treffen von „Reichsbürgern“, das am 12. April stattfand. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat den Redebeitrag eines prominenten Teilnehmers, Frank Haußner, genau unter die Lupe genommen. Haußner schockte die Zuhörer mit der Verwendung der Losung „Alles für Deutschland“, die tief in der Geschichte der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwurzelt ist. Laut Göttinger Tageblatt signalisiert dies einen Anfangsverdacht für eine mögliche strafrechtliche Relevanz gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB).

Das besagte Gesetz verbietet unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und hat schon vielerorts für Aufregung gesorgt. Es wurde ursprünglich zur Bekämpfung des Nationalsozialismus aber auch anderer extremistischer Ideologien ins Leben gerufen und kann bei Verstößen bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafen nach sich ziehen. Ausnahmen bilden hierbei Einsätze in Kunst oder Wissenschaft, die jedoch strikt kontrolliert werden. Ein detaillierter Überblick über die strafrechtlichen Grundlage ist im Wikipedia-Artikel zu § 86a zu finden.

Der Verdacht und die Ermittlungen

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Benedikt Ballhausen, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte, dass Audio- und Videoaufnahmen von Haußners Rede bereits sichergestellt wurden. Der Redner stellte nicht nur die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage, sondern verwendete auch weiteres verbales Material, das ins rechtsextreme Milieu gehört. Ein solcher Schritt wurde bereits 2024 als ausschlaggebend bei der Verurteilung des bekannten Politikers Björn Höcke angesehen.

Die „Reichsbürger“-Szene, zu der rund 250 Teilnehmer am Treffen gehörten, setzt sich intensiv mit der Rückkehr zu einem Deutschen Kaiserreich in den Grenzen von 1871 auseinander. Organisiert wurde die Veranstaltung vom „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK), der als zentrale Dachorganisation dieser Bewegung gilt. Neben Haußner sind weitere Redner wie Matthes Peter Haug und Klaus Maurer angekündigt, die ebenfalls Verbindungen zu extrem rechten Netzwerken haben. Markus Lowien steht im Verdacht, Beziehungen zu den „Vereinten Patrioten“ zu haben, die öffentlich angekündigt haben, Karl Lauterbach entführen zu wollen. Solche Entwicklungen bringen auch die Polizei in Alarmbereitschaft.

Kontext und weitere Veranstaltungen

Der VDWK plant bereits die nächste Veranstaltung, den „Heimathkongress VDWK 2025“, am 12. und 13. Juli im Eichsfeld. Die Teilnahmebedingungen sind jedoch nur für angemeldete Personen klar definiert, und der genaue Standort bleibt unklar. Teilnehmer berbinden die Option auf historische Uniformen sowie verfassungsfeindliche Symbole. Kürzlich verzeichnete die Polizei bereits drei Verstöße gegen das Gesetz zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was die sensible Lage deutlich macht. Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen findet man außerdem hier.

Insgesamt zeigt sich, dass das Thema extremistische Ideologien und deren Einfluss in der Gesellschaft nicht nur aktuell, sondern auch brisant ist. Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verfolgung solcher Straftaten sind wichtiger denn je. Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen um Haußner weiterverlaufen und welche weiteren Maßnahmen die Behörden ergreifen werden, um einen möglichen Einfluss extremistischer Gruppen zu unterbinden.