30 Jahre Ausländerbeirat Erfurt: Starke Stimme für Integration!

30 Jahre Ausländerbeirat Erfurt: Starke Stimme für Integration!

Erfurt, Deutschland - In Erfurt stehen die Wahlen für den Ausländerbeirat vor der Tür, ein wichtiges Gremium, das sich seit 30 Jahren für die Belange ausländischer Mitbürger einsetzt. Am 16. Juni 2025 wird dieser Beirat wieder neu gewählt, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Der Erfurter Ausländerbeirat hat sich nicht nur als Sprachrohr für die rund 8,7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland, sondern auch als Vorreiter im Hinblick auf die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten etabliert. Die Stadt Erfurt war die erste in den neuen Bundesländern, die einen solchen Beirat gründete – ein Zeichen für Gleichbehandlung und Integration in der Gesellschaft.

Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer, die in Erfurt leben und mindestens 16 Jahre alt sind. Die älteren, ab 18 Jahren, können zudem selbst für den Beirat kandidieren, was die Partizipation weiter vorantreibt. Damit wird die politische Stimme ausländischer Mitbürger hörbar, ein Punkt, der in der derzeitigen politischen Landschaft von Deutschland mehr denn je an Bedeutung gewinnt. Diese Partizipation wird als essenziell für die Demokratie angesehen, nicht zuletzt auch, weil viele Entscheidungen des Stadtrats die Lebensrealität dieser Menschen direkt beeinflussen. Besonders wichtig ist hier die Teilnahme an der kommunalen Willensbildung, die für die Integration förderlich ist.

Der Ausländerbeirat und seine Aufgaben

Der Ausländerbeirat setzt sich aus Menschen mit Migrationsgeschichte, Vertretern der Stadtratsfraktionen sowie verschiedenen Vereinen und Verbänden zusammen, die sich um Integrationsarbeit kümmern. Der Fokus liegt auf der Thematisierung von Problemen, mit denen ausländische Erfurter konfrontiert sind. Dabei werden Forderungen an den Stadtrat und die Stadtverwaltung formuliert. Jedes Jahr wird ein Bericht über die Lage der ausländischen Mitbürger an die Stadtspitze übergeben – ein wichtiger Schritt, um auf Missstände aufmerksam zu machen und positive Veränderungen anzustoßen.

Ein prägnantes Beispiel für die Aktivitäten des Beirats sind die Projekte und Veranstaltungen, die regelmäßig durchgeführt werden. Besonders während der Interkulturellen Wochen wird der Austausch zwischen verschiedenen Kulturen gefördert. Ziel ist es, Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken und ein besseres Verständnis für die vielfältigen Lebensrealitäten in Erfurt zu schaffen.

Politische Partizipation auf kommunaler Ebene

Obwohl in Deutschland mehr als 82 Millionen Menschen leben, davon etwa 10% ohne deutsche Staatsbürgerschaft, ist die formale politische Teilhabe für viele von ihnen stark eingeschränkt. Das kommunale Wahlrecht bleibt meist deutschen Staatsbürgern vorbehalten. EU-Bürger haben hier einen Vorteil, denn sie sind bei Kommunalwahlen deutschen Staatsbürgern gleichgestellt und nutzen ihr Wahlrecht in etwa 10% der Fälle. Doch für Drittstaatsangehörige – jene, die nicht aus der EU kommen – gibt es diese Möglichkeit nicht, sie können lediglich an Ausländer- und Integrationsbeiräten teilnehmen. Ein „Demokratiedefizit“ wird oft kritisch angemerkt, da es auch die Teilhabe und Mitbestimmung an den politischen Prozessen betrifft, die das tägliche Leben dieser Bevölkerungsschicht beeinflussen.

Die Aktionsanlänge der Ausländerbeiräte ist gewiss wertvoll, allerdings beschränken sich deren Möglichkeiten häufig auf beratende Funktionen. Entscheidungskompetenz ist ein wesentlicher Punkt, der oft fehlt. Trotz der bestehenden Herausforderungen bleibt die Hoffnung auf eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten, um somit eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Mitgestaltung der politischen Landschaft ist entscheidend, nicht nur für die Migrant:innen selbst, sondern auch für die gesamte Gesellschaft in Erfurt. Hier liegt die Zukunft, und der Ausländerbeirat trägt aktiv dazu bei, diese zu gestalten.

Für mehr Informationen, inklusive der Wahlmodalitäten, stehen die offiziellen Seiten der Stadt Erfurt zur Verfügung: Erfurt.de, sowie auf Migrantennetz Thüringen und dem Dossier zur politischen Partizipation auf bpb.de.