Politiker in Thüringen im Visier: Angriffe nehmen alarmierend zu!

Politiker in Thüringen im Visier: Angriffe nehmen alarmierend zu!

Gera, Deutschland - In Thüringen ist die politische Lage alles andere als entspannt. Die letzten Jahre haben einen dramatischen Anstieg an verbalen und physischen Angriffen auf Kommunalpolitiker:innen mit sich gebracht, was sich deutlich in der Statistik widerspiegelt: 2022 und 2023 wurden 353 und 347 Übergriffe verzeichnet. Laut MDR berichteten 57% der befragten Kommunalpolitiker in einer Studie von persönlichen Anfeindungen in den letzten fünf Jahren. Dieser besorgniserregende Trend ist nicht nur auf Thüringen beschränkt, sondern zieht sich bundesweit durch die politischen Landschaften.

Politiker:innen stehen oft im Fadenkreuz der ansteigenden Gesellschaftsspaltung. So hat sich die AfD in Thüringen zur Volkspartei entwickelt und erzielt regelmäßig über 33% der Stimmen. Dies hat nicht nur die Wählerschaft der politischen Mitte erodiert, sondern auch ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf kommunale Mandatsträger zur traurigen Normalität geworden sind.

Beispiele für Angriffe

Die Plattform bpb hat jüngst über verschiedene Vorfälle berichtet, die die angespannte Situation illustrieren. Im Landkreis Gotha wurde das Haus eines SPD-Politikers in Brand gesetzt, während die Scheiben eines SPD-Büros in Suhl eingeschlagen wurden. Die linke Landtagspräsidentin Birgit Pommer erhielt zudem hässliche Hakenkreuz-Schmierereien an ihrem Wahlkreisbüro.

Wie es scheint, wird die Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer ausgeprägter. Ein besonders drastisches Beispiel bildete der Brandanschlag auf SPD-Politiker Michael Müller in Schnepfental im Februar 2024, der nach diesem Vorfall seine politische Laufbahn aufgab. Morddrohungen via Social Media gehen beispielsweise an Luis Schäfer, den Grünen-Kreisvorsitzenden in Gera. Sicherheitsvorkehrungen wurden auch von André Neumann, dem CDU-Oberbürgermeister von Altenburg, nötig, da er sich Vorwürfen und einem möglichen Abwahlverfahren gegenüber sieht.

Den Druck nachempfinden

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass laut einer Erhebung in Deutschland im Jahr 2024 fast 5.000 Straftaten gegen Politiker registriert wurden, was einem Anstieg um 20% im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie die WerteUnion berichtet. Hier werden sowohl verbale als auch physische Angriffe auf Politiker als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen.

Die psychischen und physischen Konsequenzen der Anfeindungen sind nicht zu unterschätzen. 82 % der Betroffenen klagen über schwere Folgen. Jeder zehnte Übergriffene denkt sogar darüber nach, sein Mandat niederzulegen. Diese Statistiken unterstreichen, wie ernst die Situation ist und welche Auswirkungen die gesellschaftliche Spaltung auf das politische Engagement der Betroffenen hat.

Der Staat muss handeln

Um diesem Teufelskreis aus Gewalt und politischer Entheiligung zu stoppen, fordert die WerteUnion nicht nur schärfere Strafen, sondern auch eine verstärkte politische Bildung, die den Respekt vor Institutionen wiederherstellt. Die Entwicklung hin zu mehr Respekt für die politische Arbeit ist dringend erforderlich, um die Demokratie zu stärken und zu schützen.

Des Weiteren zeigt der Einsatz von Beratungsstellen wie „Ezra“ und „Elly“ zwar erste positive Ansätze, jedoch gibt es noch viel zu tun, um eine verlässliche Übersicht über die Vorfälle zu schaffen und entsprechend zu reagieren.

In Anbetracht all dieser Herausforderungen steht fest: Thüringen ist nicht nur ein Brennpunkt politischer Gewalt, sondern auch ein Alarmsignal für die gesamte Bundesrepublik. Ein gemeinsames Handeln von Politik, Gesellschaft und Medien ist essenziell, um den Kreislauf von Hass und Gewalt zu durchbrechen.