Hildburghausen muss 242.000 Euro für illegale Straße zurückzahlen!

Hildburghausen muss 242.000 Euro für illegale Straße zurückzahlen!

Der Landkreis Hildburghausen sieht sich gezwungen, eine Rückzahlung an Fördermitteln vorzunehmen, die für den umstrittenen Bau der Kreisstraße 530 zwischen Eisfeld und Heid verwendet wurden. Insgesamt muss der Landkreis 180.000 Euro zurückzahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 62.000 Euro. Der Grund für diese Entscheidung: die rechtlichen Grundlagen für den Straßenbau wurden als unzulässig eingestuft, wie insuedthueringen.de berichtet.

Das Projekt, das an einer ehemaligen Eisenbahnstrecke gebaut wurde, geriet in die Kritik, da bei der Planung kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. Das Landesverwaltungsamt in Weimar hat den Bau als Schwarzbau eingestuft. Ein Sprecher betonte, dass die Deutsche Bahn die Gleise in der Zukunft möglicherweise reaktivieren möchte, weshalb eine Freistellung durch das Eisenbahn-Bundesamt nicht möglich ist. Auch Landrat Thomas Müller (CDU) vertritt die Ansicht, dass keine Genehmigung notwendig war, glaubt jedoch gleichzeitig, dass die Bahnstrecke an dieser Stelle aus Kostengründen vermutlich nie wieder auflebt, so MDR.de.

Trotz dieser Argumente hat der Landkreis die Klage gegen die Rückzahlung nun aufgegeben. Der Landrat Sven Gregor (Freie Wähler) führte aus, dass er die Klage aus dem Jahr 2021 für aussichtslos hielt und so die Entscheidung zur Rückzahlung getroffen wurde. Die Situation offenbart ein heikles Thema: Die strikte Beachtung von Vergaberechtsvorschriften, wie sie in der integrierten ländlichen Entwicklung gefordert werden. Laut ksb-intax.de können Verstöße wie der fehlende Abschluss von Planungsverträgen ohne Ausschreibung nicht nachträglich korrigiert werden.

Schock über Rückzahlung

Die Entscheidung zur Rückzahlung hat in der Region für Aufregung gesorgt. Die Frage, ob die Gelder tatsächlich hätte zurückgezahlt werden müssen, ist unter den Bürgern und Verantwortlichen ein heiß diskutiertes Thema. Landrat Gregor meint, dass durch diese Rückzahlung ein klares Zeichen gesetzt wird, dass rechtliche Richtlinien ernst genommen werden. Kritiker hingegen sehen in diesem Schritt eine unnötige Belastung für den Landkreis.

Die Rückzahlung wirft zudem ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit sorgfältiger Planung und die Einhaltung von Vorschriften in zukünftigen Projekten. Der Fokus auf die Vergaberechtskonformität ist essenziell, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.

Mit dem Ausblick auf zukünftige Projekte bleibt zu hoffen, dass künftig ein gutes Händchen bei der Planung bewiesen wird, damit die Region von ihren Entwicklungen profitiert – ohne dass es zu Schwierigkeiten kommt, die die Gemeindekassen belasten.