Jena: 5.000 demonstrieren gegen Rechtsextremismus und für Solidarität!

Jena: 5.000 demonstrieren gegen Rechtsextremismus und für Solidarität!

Jena, Deutschland - In Jena haben am 15. Juni 2025 mehr als 5.000 Menschen an einer eindrucksvollen Antifaschistischen Demonstration teilgenommen. Diese Veranstaltung, die gegen den anhaltenden Rechtsextremismus gerichtet war, erinnerte auch an die Angeklagten im sogenannten „Budapest-Komplex“. Organisiert wurde die Demonstration von einem Bündnis linker Parteien und Gruppierungen, das Teilnehmer aus ganz Deutschland mobilisierte. Die Redner verurteilten nicht nur den Rechtsextremismus, sondern zeigten auch Solidarität mit den mutmaßlichen Linksextremisten, die wegen Gewalttaten gegen rechtsextreme Gruppierungen angeklagt sind, wie MDR berichtet.

Doch die Stimmung wurde durch Zwischenfälle getrübt: Bei Auseinandersetzungen mit Pyrotechnik wurden drei Polizisten verletzt und insgesamt fünf Straftaten festgestellt. Ursprünglich hatte die Polizei mit rund 2.500 Teilnehmern gerechnet, doch die hohe Zahl überraschte alle. Auf Grund der Temperaturen von bis zu 33 Grad Celsius, die um 17 Uhr erreicht wurden, musste die ursprünglich geplante Strecke der Demonstration verkürzt werden, da viele Teilnehmer erschöpft waren.

Solidarität und Kritik

Ein emotionaler Höhepunkt der Veranstaltung war die Ansprache eines Vaters, dessen Tochter im Zusammenhang mit dem Budapest-Komplex in Ungarn inhaftiert ist. Er kritisierte die Haftbedingungen, unter denen seine Tochter leidet, und rief zur Gewaltlosigkeit auf. Die Debatte rund um den Budapest-Komplex zeigt die grenzüberschreitende Repression, die mittlerweile auch europäische Dimensionen angenommen hat, wie nd aktuell anmerkt.

Der Budapest-Komplex umfasst 18 Verdächtige aus mehreren Ländern, die von der ungarischen Justiz identifiziert wurden. Den Beschuldigten wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Risiko von Freiheitsstrafen von bis zu 24 Jahren steht im Raum, was die Brisanz und Komplexität des Themas unterstreicht. Immerhin sind bereits einige Beschuldigte in Haft, während andere Haftverschonung erhalten haben – jedoch bleibt unklar, wann die zuständigen EU-Parlamentsausschüsse sich mit diesen Fällen befassen werden.

Digitaler Raum als Nährboden

Inmitten dieser Auseinandersetzungen ist es wichtig, auch die Rolle des Internets zu betrachten. Eine neue Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat deutlich gemacht, wie rechtsextremistische Akteure digitale Plattformen nutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. Besonders Plattformen wie Facebook, X (ehemals Twitter), Steam und Telegram stehen dabei im Fokus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, dass das Internet als zentraler Radikalisierungsraum fungiert, der zu rechtsterroristischen Gewalttaten führen kann.

Obwohl viele der Aktivisten der rechtsextremen Szene keine echten Beziehungen pflegen, schaffen sie es durch soziale Medien, eine gefährliche Vernetzung herzustellen. Die Broschüre beleuchtet auch, wie rechtsextremistische Inhalte zunehmend mit gesellschaftlich verbreiteten Themen vermischt werden, um die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben. In Anbetracht dieser Dynamiken ist es unerlässlich, dass sowohl Behörden als auch die Zivilgesellschaft aktiv gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen.

Die Ereignisse in Jena sind also nicht nur Teil einer lokalen Protestkultur, sondern stehen symbolisch für einen viel größeren gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Wahrung der Menschenrechte auf einem internationalen Parkett. Die Ansprüche und die Dramatik in den Argumentationen rund um den Budapest-Komplex zeugen von der Komplexität moderner politischer Kämpfe. Die Frage bleibt: Wie kann man auf solche Entwicklungen reagieren, um sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit zu gewährleisten?