Linke fordert Grundsteuerreform: Wer zahlt bis 2026 mehr?

Linke fordert Grundsteuerreform: Wer zahlt bis 2026 mehr?

Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt, Deutschland - Die Diskussion um die Reform der Grundsteuer in Thüringen gewinnt an Fahrt, nachdem die Linke einen neuen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hat. Dieser sieht vor, dass Entlastungen ab dem 1. Januar 2026 mit wirksam werden sollen. Laut MDR kritisiert die Linke die derzeitige Regierung, die als Brombeer-Regierung bezeichnet wird, für die langsamen Fortschritte in dieser wichtigen Angelegenheit. Nach Angaben des Gesetzentzugs werden Mieter und Eigenheimnutzer ein weiteres Jahr überhöhte Steuern zahlen.

In dem Gesetzentwurf wird zudem vorgeschlagen, die Steuermesszahlen für gewerbliche Flächen neu zu justieren, um diese stärker zu belasten. Für Wohngebäude sind im aktuellen Entwurf jedoch keine Änderungen vorgesehen, da die Kommunen über die Hebesätze die Belastungen selbst regulieren sollen. Dies wird von Steffen Kania, dem Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, unterstützt, der eine überstürzte Reform als nachteilig erachtet und betont, dass eine frühestmögliche Umsetzung frühestens Anfang 2027 realisierbar sei.

Finanzielle Implikationen der Reform

Die geplante Reform, die auf dem sogenannten „sächsischen Modell“ beruht, könnte insgesamt Kosten von etwa drei Millionen Euro verursachen, wie der Finanzstaatssekretär Julian Vonarb berichtet. Vor allem zwei Millionen Euro sind für die Einstellung von temporärem Personal in der Steuerverwaltung eingeplant. Hinzu kommen Kosten für den Versand von rund 865.000 neuen Bescheiden sowie für notwendige Programmierarbeiten.

Aktuell führt die neue Berechnung der Grundsteuer, die seit dem 1. Januar 2025 gilt, in Thüringen häufig zu höheren Steuern für Wohngebäude, während gewerblich genutzte Gebäude meist weniger belastet werden. Die Grundsteuer bleibt eine bedeutende Einnahmequelle für die Kommunen, die jährliche Einnahmen in Höhe von etwa 240 Millionen Euro erzielen.

Datenschutz und Bürgerrechte

Im Kontext der Reform sind auch datenschutzrechtliche Aspekte wichtig. Auf der Website zur Grundsteuerreform wird auf die Erfassung und Speicherung von Nutzerdaten hingewiesen. Hierbei gibt es für Nutzer verschiedene Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), wie das Recht auf Auskunft und Berichtigung von personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Löschung. Anfragen zur Ausübung dieser Rechte werden vom Thüringer Finanzministerium selbst geprüft.

Insgesamt zeigt die Debatte um die Grundsteuerreform in Thüringen die komplexen Herausforderungen und unterschiedlichen Interessenlagen auf, die auf politischer, finanzieller und gesellschaftlicher Ebene bestehen. Angesichts der noch ausstehenden Schritte ist es entscheidend, sowohl Qualität als auch Zeitrahmen der Reform im Auge zu behalten, um eine faire und ausgewogene Lösung für alle betroffenen Parteien zu finden.