Richterbesoldung in Thüringen: Verfassungswidrigkeit aufgedeckt!

Richterbesoldung in Thüringen: Verfassungswidrigkeit aufgedeckt!

In Thüringen bahnt sich ein bedeutender Rechtsstreit um die Besoldung von Beamten und Richtern an, der die Gemüter erhitzt. Der gewerkschaftliche Spitzenverband tbb beamtenbund und tarifunion Thüringen hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Alimentation in Thüringen verfassungswidrig ist. Bereits seit 2020 haben mehr als 15.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter Widersprüche gegen ihre Besoldung eingereicht, während über 1.000 Klagen in den Verwaltungsgerichten anhängig sind. Ein Gerichtsurteil am Verwaltungsgericht Meiningen könnte nun weitreichende Auswirkungen auf das Besoldungsgefüge haben.

Am 5. November 2025 standen am Verwaltungsgericht Meiningen zwei Musterklagen zur Richterbesoldung der Jahre 2020, 2021, 2022 und 2024 auf der Agenda. Das Ergebnis? Das Gericht stellte fest, dass die Besoldung in diesen Jahren verfassungswidrig zu niedrig war. Der entscheidende Punkt hierbei ist die Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Grundsicherung. Laut dem Gericht muss für eine Musterfamilie bei Beamten in der niedrigsten Besoldungsgruppe ein Betrag von mindestens 15 % über der Grundsicherung liegen – ein Kriterium, das in den Jahren 2020 bis 2022 sowie 2024 nicht erfüllt wurde. So kritisierte das VG Meiningen, dass die Berechnungen des Gesetzgebers häufig einseitig zugunsten des Freistaates Thüringen verliefen.

Wesentliche Mängel im Besoldungssystem

Das Gericht sieht im aktuellen Besoldungssystem ein strukturelles Problem, das nicht nur das Wohlstandsniveau der Richter betrifft, sondern auch andere Berufsgruppen wie Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute in Thüringen. Der Landtag ist gefordert, aktiv zu werden, um die besoldungsrechtlichen Mängel zu beheben. Interessant ist auch, dass eine Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro für die Richter im Jahr 2023 die Besoldung zwar vorübergehend verbesserten, jedoch nicht die grundlegenden Probleme des Mindestabstandsgebots lösten.

Gestern wurde entschieden, dass die Ergebnisse der Verhandlung an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung weitergeleitet werden. Sollte die Verfassungswidrigkeit ausdrücklich bestätigt werden, wäre das ein herber Rückschlag für das aktuelle Besoldungsrecht, und eine Neubewertung aller relevanten Besoldungsstrukturen könnte unumgänglich werden.

Zukunftsausblick für Thüringer Beamte

Der tbb plant, seinen Mitgliedern einen Musterwiderspruch für das Jahr 2025 zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt fraglich, wann ein Gesetz zur verfassungsgemäßen Alimentation für 2025 vorgelegt wird. Ein schnelles Handeln wäre ratsam, denn der Druck auf das Land ist enorm – insbesondere in Zeiten, in denen qualifiziertes Personal händeringend gesucht wird.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt. Der Ausgang der Musterverfahren und die Reaktionen der Thüringer Landesregierung sind mit Sicherheit entscheidend für die zukünftige Besoldung der Beamten und Richter. Thüringen muss nun ein gutes Händchen beweisen, um rechtliche Sicherheit and die Betroffenen zu gewährleisten.