Landtags-Eklat: Wartburgkreis-Landrat in der Kritik vor Wahl 2024!

Landtags-Eklat: Wartburgkreis-Landrat in der Kritik vor Wahl 2024!

Schmalkalden-Meiningen, Deutschland - Ein heißes Thema brodelt im Thüringer Landtag, der vor politischen Dreharbeiten nur so strotzt. Am 19. Juni 2025 gerät der Landrat des Wartburgkreises, Michael Brodführer, ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund? Ein Appell, den er gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern aus CDU und SPD vor der Landtagswahl 2024 unterzeichnet hat. Dieser Appell warnt vor einer Stärkung der AfD und des BSW, berichtet inSüdthüringen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Thüringer Landtags kommt zu einem klaren Urteil: Diese Aktion stellt einen „beachtlichen Wahlfehler“ dar, da sie „unzulässig in den Wahlkampf eingreift“ und eine „verfassungswidrige Stigmatisierung“ konkurrierender Parteien verursacht. Insgesamt haben 17 Kommunalpolitiker den Appell unterschrieben, darunter auch Brodführer (CDU), Peggy Greiser (SPD-nah, Schmalkalden-Meiningen) und André Knapp (CDU, Suhl).

Streit im Landtag

Wie es in Thüringen aussieht, hat die AfD die Landtagssitzungen fest im Griff. Immer wieder blockieren sie Anträge anderer Parteien, was zu scharfer Kritik führt. Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ernsthaft ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er argumentiert, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, weil sie gegen den Parlamentarismus agiert, wie die Tagesschau berichtet.

Der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) teilt diese Meinung und sieht in der AfD eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Er hat bereits angekündigt, ein Antrag auf ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzubringen. In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 27. September 2024 kam es zu massiven Störungen, als die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten beanspruchte. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) stellte sich gegen Anträge anderer Fraktionen, was zu tumultartigen Szenen führte.

Demokratische Prinzipien auf dem Prüfstand

Der Streit zieht sich über mehrere Stunden und lässt nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die Wähler mit ungläubigen Gesichtern zurück. Die anderen Parteien arbeiten zusammen, um die demokratischen Prinzipien zu verteidigen. Janine Merz (SPD) und Andreas Bühl (CDU) bringen diese Notwendigkeit zum Ausdruck. Auch Katja Wolf (BSW) bezeichnete den Tag als einen neuen Tiefpunkt im politischen Umgang. Verfassungsrechtler äußern sich besorgt über das Verhalten der AfD, das als Verstoß gegen die Verfassung bewertet wird, wie taz berichtet.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden wird. Die Situation ist angespannt, und die politischen Akteure haben viel zu verlieren. Ein klarer Kurs in dieser chaotischen politischen Landschaft könnte entscheidend sein für die Zukunft Thüringens.