Thüringen fordert sozialen Wohnungsbau: Mieter unter Druck!

Thüringen fordert sozialen Wohnungsbau: Mieter unter Druck!

In Thüringen gestaltet sich die Wohnraumsituation zunehmend angespannt. Während einige Regionen eine gute Versorgung bieten, kämpfen andere, vor allem in der sogenannten „Städtekette“, mit einem erheblichen Wohnungsmangel. Laut Die Linke Thüringen fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, was das Problem weiter verschärft. Die Herausforderungen beschränken sich jedoch nicht nur auf die Anzahl der Wohnungen, sondern umfassen auch Aspekte wie Bezahlbarkeit, Ausstattung und Barrierefreiheit. Hohe Mieten können sogar in Regionen ohne tatsächlichen Wohnungsmangel auftreten, beeinflusst durch Spekulationsmechanismen.

Besonders ältere Menschen suchen nach bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum, während junge Familien dringend erschwingliche Miet- oder Eigentumswohnungen benötigen. Der Freistaat Thüringen ist durch die Landesverfassung in Artikel 15 verpflichtet, ausreichend und angemessenen Wohnraum sicherzustellen. Zudem garantiert Artikel 16 Schutz vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Angesichts dieser Misere hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein „Thüringer Gesetz zur Stärkung des sozialen Wohnens“ initiiert.

Forderungen für sozialen Wohnungsbau

Die geplanten gesetzlichen Regelungen zielen darauf ab, eine sozialgerechte Wohnraumpolitik zu etablieren. Dazu gehört eine gesetzlich verbindliche Sozialwohnungsquote für Kommunen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. Ein weiterer Punkt ist die Kontrolle von Mietpreisen, bei der das Land Einfluss auf die Miet- und Nebenkostenentwicklung nimmt. Das gesetzliche Verbot von Energiesperren ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil.

Zusätzlich sollen Regelungen zur Stärkung des Sozialwohnungsbaus im Bebauungsplan verankert werden. Auch die Ausweitung der Sozialbindung auf private Eigentümer:innen sowie der Ausbau und die Sicherung des landeseigenen Bestands an Miet- und Sozialwohnungen durch die Thüringer Landeswohnungsgesellschaft (ThürLWG) sind klare Forderungen der Initiative. Mieter:innen sollen zudem durch die gesetzliche Verankerung von Mieter:innenbeiräten und flächendeckenden Beratungsstellen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten.

Studien belegen Einfluss von Mietpreiskontrollen

Aktuelle Studien zeigen, dass in vielen Ballungsräumen die Mietbelastung für Mieter:innen steigt und Vermieter durch Rendite- und Kostendruck unter Druck geraten. Eine Untersuchung von Surplus Magazin argumentiert, dass Mietpreiskontrollen eine wichtige Rolle zur Verringerung der Einkommensungleichheit spielen. Die Studie hebt hervor, dass stärkere Mietpreisregelungen mit einer Reduzierung der Ungleichheit korrelieren und in Zeiten der Deregulierung besonders stark waren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer umfassenden Studie zur sozialen Wohnraumversorgung in Thüringen, die an der Bauhaus-Universität Weimar erstellt wurde, die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten dokumentiert. Dr. Lisa Vollmer, die Autorin der Studie, fordert die Gründung eines landeseigenen Thüringer Wohnungsunternehmens, um Neubauten, Ankaufen, Sanierungen und die Bewirtschaftung von Wohnraum zu übernehmen. Ihre Vorschläge sollen in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung relevanter Akteure entwickelt werden wie das Presseportal berichtet.

Mit einem klaren Plan und der Unterstützung von beiden Seiten des politischen Spektrums könnte sich Thüringen auf dem Weg zu einer sozialeren und gerechteren Wohnraumpolitik befinden. Doch bis es so weit ist, bleibt abzuwarten, wie die geplanten Gesetze und Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden.