BSW in Thüringen: Nein zur Rüstungsindustrie – Ein Appell für Frieden!

BSW in Thüringen: Nein zur Rüstungsindustrie – Ein Appell für Frieden!

Am Wochenende fand der Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bleicherode, Thüringen, statt. Hier stellte die Parteichefin Katja Wolf klar, dass die BSW gegen die Militarisierung der Gesellschaft ist. “Thüringen soll keine ‘verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie’ werden”, betonte sie laut stern.de. Der Parteitag formulierte einen klaren Appell gegen den Aufbau von Rüstungsindustrie-Standorten in Ostdeutschland. Unterstützt wird diese Haltung auch durch die Friedenspräambel im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD.

Währenddessen zeichnet sich im Osten Deutschlands ein Wettlauf um mehr Aufträge in der Rüstungsindustrie ab. Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius suchten kürzlich das Gespräch mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder, um über die Herausforderungen in der Industrie zu diskutieren. “Wir brauchen mehr Rüstungsaufträge für die neuen Bundesländer”, lautete eine Ansage von Mario Voigt, dem Thüringer Regierungschef. Er machte die Innovationskraft Thüringens deutlich und forderte mehr Aufmerksamkeit der Bundesregierung für den Osten, wie zdf.de berichtet.

Widersprüchliche Perspektiven

Die politischen Positionen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die BSW sich vehement gegen eine Militarisierung starkmacht, stehen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hinter einem Ausbau der Rüstungsindustrie, um die lokale Wirtschaft zu stärken. Aktuell sind etwa 90 Prozent der Rüstungsstandorte in Westdeutschland, und eine Investitionskonferenz für Ostdeutschland wurde bereits angekündigt. Hier winken Perspektiven, jedoch gibt es auch Sorgen wegen Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen, die die Unternehmen belasten.

In seiner Analysen beschreibt Merz die Abstiegsängste vieler Bürger und betont die Notwendigkeit, Vertrauen in die politische Führung zurückzugewinnen. Dies geschieht vor dem Hintergrund anstehender Wahlen in zwei Bundesländern, wo die Koalitionsbildung eine besondere Herausforderung darstellt. Uneinigkeit über Rüstungsfragen innerhalb der Koalitionen wird als potentielles Hindernis angesehen, wie mdr.de berichtet.

Die Position der BSW

Die BSW hat in den letzten Wahlumfragen signifikant an Zustimmung verloren und erreichte im September nur noch 9,0 Prozent – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im letzten Jahr. Innerhalb der Partei gibt es kritische Stimmen, die das Mitregieren als einen Grund für die schlechten Umfragewerte ansehen. Dennoch konnten 38 Delegierte für den Bundesparteitag im Dezember gewählt werden, was auf den noch immer vorhandenen Zusammenhalt hinweist.

Abschließend wird ein Konzept für Zukunftsindustrien erwartet, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und neue Perspektiven zu schaffen. Der aktuelle Doppelhaushalt 2026/27, der das größte Investitionsprogramm seit Jahren enthält, könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Dynamik innerhalb der BSW und die politischen Strömungen im Osten dürften auch in Zukunft spannende Entwicklungen mit sich bringen.