IS-Chef Abu Walaa: Kampf gegen seine Abschiebung vor Gericht!

IS-Chef Abu Walaa: Kampf gegen seine Abschiebung vor Gericht!

Düsseldorf, Deutschland - Abu Walaa, der als Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat bekannt wurde, kämpft gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Er wurde zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt, während der er nach wie vor im Gefängnis am Niederrhein verbleibt. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf findet am Mittwoch (Az. 27 K 7349/23) statt. Walaa hat bereits im vergangenen Jahr einen Eilantrag gegen seine Ausweisung gestellt, der jedoch weitgehend gescheitert ist. Dies berichtet Sächsische.de.

Im Hauptsacheverfahren geht es um die Entziehung seiner Aufenthaltstitel sowie um Verpflichtungen nach der Haftentlassung, etwa die Meldung bei der Polizei und die Festlegung seines Wohnortes. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung bestätigt und argumentiert, dass die Gefahren für die nationale Sicherheit durch Walaa schwerer wiegen als die Belange seiner sieben Kinder. Laut den Richtern ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit prioritär und rechtfertigt die Maßnahme.

Der Hintergrund von Walaas Verurteilung

Abu Walaa wurde vom Oberlandesgericht Celle verurteilt, und dieses Urteil wurde mehrfach vom Bundesgerichtshof schriftlich bestätigt. Der Strafprozess, der dreieinhalb Jahre andauerte, deckte ein Netzwerk auf, durch das junge Menschen radikalisiert und für den Islamischen Staat in den Kampf geschickt wurden. Walaa war Imam der Moschee des verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim, einem Zentrum extremistischer Ansichten.

Ein Mitangeklagter hatte Anis Amri, den späteren Attentäter des Breitscheidplatzes in Berlin, zeitweise beherbergt. Walaa und andere wurden im November 2016 festgenommen. In den Gerichtsurteilen wird immer wieder betont, dass gegen Walaa sowohl aus rechtlichen als auch aus sicherheitspolitischen Gründen ermittelt wurde. Sein Risiko einer Abschiebung in den Irak, wo er mit der Todesstrafe rechnen müsste, wurde ebenso thematisiert.

Radikalisierung und ihre gesellschaftlichen Folgen

Die Radikalisierung junger Menschen und die damit verbundenen Extremismusprobleme stehen auch im Fokus der Forschung. Studien, wie sie von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht werden, analysieren, welche sozialen und kulturellen Faktoren dazu beitragen, dass Jugendliche in extremistische Kreise abdriften. Unterschiedliche Forschungsarbeiten zeigen Aufschluss über die Beweggründe, die zur Annahme radikaler Ideologien führen – diese reichen von sozialer Isolation bis hin zu einem tiefen Verlangen nach Identität und Zugehörigkeit.

Diese Problematik wird gesellschaftlich betrachtet zunehmend ernst genommen. Die staatlichen Institutionen sind aufgefordert, nicht nur mit repressiven Maßnahmen zu reagieren, sondern auch präventive Ansätze zur Extremismusprävention zu entwickeln. Walaas Fall ist ein weiterer Beweis für die Herausforderungen, vor denen Deutschland im Umgang mit islamistischem Extremismus steht.