Russland bringt eigenen Messenger: Digitalisierung mit Staatspflichten!

Russland bringt eigenen Messenger: Digitalisierung mit Staatspflichten!

Russland - Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Schaffung eines eigenen Messengers vorsieht. Dieser Messenger soll es den Bürgern ermöglichen, sicher mit staatlichen und städtischen Behörden zu kommunizieren. Geplant ist, dass die App verschiedene staatliche Services integriert, sodass Nutzer beispielsweise ihr Alter an der Supermarktkasse oder den Identitätsnachweis beim Hotel-Check-in digital bestätigen können. Zudem sind Funktionen wie elektronische Unterschriften und eine Ausweisfunktion vorgesehen. Auch Online-Bildungsangebote sollen in die App integriert werden. Laut ZVW wird spekuliert, dass die Entwicklung des Messengers in den Händen von VK liegt, dem größten sozialen Netzwerk Russlands, das unter staatsnahen Konzernen steht.

Die Einführung des Messengers steht im Kontext einer verstärkten Kontrolle und Zensur des Internets in Russland, die besonders seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs intensiviert wurde. Westliche Plattformen und unabhängige Anbieter sind stark eingeschränkt oder ganz gesperrt. Dies hat dazu geführt, dass es zunehmend schwieriger wird, unabhängige Informationen zu erhalten. Der Zugang zu sozialen Medien wie Facebook und Instagram ist zwar nicht strafbar, doch die Nutzung dieser Plattformen wird von der Regierung kritisch betrachtet, insbesondere nach deren Einstufung als „extremistisch“ im Jahr 2022.

Internet-Zensur und staatliche Kontrolle

Die Duma plant, 59 Milliarden Rubel (ca. 590 Millionen Euro) in die Verbesserung von Internetblockaden zu investieren, um die Nutzung von VPN-Diensten zu unterbinden. Diese Dienste werden von Bürgern verwendet, um die Zensur zu umgehen und anonym zu surfen. Immer mehr Menschen in Russland nutzen diese Technologien, um auf blockierte Informationen zuzugreifen. Dies wird jedoch riskant, da die Behörden möglicherweise auf Nutzerdaten zugreifen können. Trotz der Bemühungen der Regierung ist die vollständige Kontrolle des Internets, wie in China, nicht möglich, da Russland nicht über dieselben technischen Möglichkeiten verfügt.

Zusätzlich zum neuen Messenger wird auch ein neues Mediengesetz verschärft, welches die Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte rigoros bestraft. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für die Verbreitung solcher Informationen. Zahlreiche internationale Medien, wie BBC und Deutsche Welle, wurden bereits gesperrt oder haben ihre Berichterstattung eingestellt. Im Dezember 2023 wurde auch TikTok gezwungen, Livestreams in Russland einzustellen und lediglich Messaging-Dienste anzubieten, während die russische Medienaufsicht Wikipedia dazu aufrief, sensible Informationen zu zensieren.

Die Rolle von VK und anderen Plattformen

In der aktuellen politischen Landschaft Russlands hat VK als das größte soziale Netzwerk über 100 Millionen aktive Nutzer. Das soziale Netzwerk hat sich zum Ziel gesetzt, Inhalte zu blockieren, die als sensibel gelten. Dazu zählt auch die Förderung von VK Video als russischem Ersatz für YouTube, das im August 2023 eine Verdopplung der Nutzerzahlen im Vergleich zum Juli verzeichnete. Die russische Regierung hat jedoch bisher westliche Videoplattformen nicht komplett gesperrt, um mögliche Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden.

Abschließend ist festzuhalten, dass die russische Regierung entschlossen ist, ihre Kontrolle über das Internet zu verstärken und den Austausch unabhängiger Informationen zu unterdrücken. Diese Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Verfügbarkeit von Informationen in Russland haben.