Demokratie in Gefahr: Digitale Gewalt und Desinformation auf der re:publica!

Berlin, Deutschland - Auf der diesjährigen re:publica in Berlin, die sich mit dem Thema Demokratie auseinandersetzt, gab es alarmierende Einblicke in die Herausforderungen, vor denen demokratische Werte stehen. Luisa Neubauer, eine prominente Klimaaktivistin von „Fridays for Future“, erschien mit Personenschutz, was das wachsende Risiko für Personen, die sich öffentlich für Demokratie und Klimagerechtigkeit einsetzen, verdeutlicht. Johnny Haeusler, der Gründer der re:publica, machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass „die Demokratie brennt“ und warnte vor sozialen Medien als „Waffen der Desinformation“, die eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen.

Die Veranstaltung beleuchtete, wie soziale Medien zunehmend zur Verbreitung von Falschinformationen und digitaler Gewalt beitragen. Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen beschrieb professionell gesteuerte Desinformationskampagnen als „vernetzte Gewalt“, die Misstrauen in demokratische Strukturen schürt. Diese Kampagnen wirken nicht nur online, sondern greifen auch in die Offline-Welt über. Für Journalisten, die oft persönlich angegriffen werden, fehlen effektive Schutzkonzepte in vielen Medienhäusern; dies bestätigte Anna-Lena von Hodenberg von HateAid.

Der Einfluss von Technologie auf die Demokratie

Das digitale Umfeld ist durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) und sozialen Medien geprägt. Laut Berichten der Bundeszentrale für politische Bildung spielt der Zugang zu verlässlichen Informationen eine entscheidende Rolle für die Demokratie. Das veränderte Informationskonsumverhalten hat gesellschaftliche Vulnerabilitäten geschaffen. Eine Studie zeigt, dass 67 % der Bevölkerung im Jahr 2024 Nachrichten primär über das Internet beziehen, während 34 % dies ausschließlich über soziale Medien tun. Dies trägt zur Fragmentierung des öffentlichen Diskurses bei.

Besonders politische Akteure nutzen Plattformalgorithmen, um ihre Botschaften gezielt zu verbreiten. Die AfD hat eine massive digitale Infrastruktur aufgebaut und nutzt strategisch Influencer:innen zur Verbreitung ihrer Inhalte. Diese gezielte Manipulation führt zu einer weiteren Erosion des Vertrauens in Institutionen und erschwert den Zugang zu ausgewogenen Informationen. Dabei wird auch der Bestätigungsbias der Nutzer gezielt ausgenutzt, was die gesellschaftliche Polarisierung verstärkt.

Handlungsbedarf für die Zukunft

Die Herausforderungen, die soziale Medien für die Demokratie darstellen, erfordern dringend Maßnahmen. Markus Beckedahl plädiert für die Nutzung dezentraler, gemeinnütziger Plattformen, um unabhängige Diskurse zu fördern. Zudem stellte Anja Osterhaus von Reporter ohne Grenzen einen Schutzkodex für Medienhäuser vor, um Journalisten besser abzusichern. Bernhard Pörksen betont die Notwendigkeit einer umfassenden Bildungsanstrengung zur Stärkung der Urteilskraft im Umgang mit digitalen Medien.

Maximilian Oehl von Media Force will demokratiefördernde Inhalte stärker ins Netz tragen, um rechten Influencern entgegenzuwirken. Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie wurde als Plattform vorgestellt, um breitere Zielgruppen anzusprechen und Bürger zu ermächtigen, sich aktiv für ihre Interessen einzusetzen. Die re:publica selbst wurde als eine Veranstaltung mit digital affinem Publikum beschrieben, deren Reichweite auch in ländliche Gebiete ausgeweitet werden sollte.

Abschließend zeigt die re:publica deutliche Defizite auf, die in der digitalen Gesellschaft bestehen. Der Umgang mit Informationen, insbesondere in sozialen Medien, muss neu gedacht werden, um das Potenzial für Demokratie zu schützen und auszubauen. Die Stimmen der Expert:innen und Aktivist:innen verdeutlichen, dass es an der Zeit ist, entschieden gegen systematische Manipulation und die Gefahren der digitalen Welt vorzugehen.