Skandal um Diätenerhöhung: Bundestagsabgeordnete kassieren mehr!

Berlin, Deutschland - Der Deutsche Bundestag plant eine Diätenerhöhung für seine Abgeordneten, die einen Anstieg um 5,4 Prozent auf insgesamt 11.833 Euro zur Folge hätte. Dies wurde in einem Antrag von Union und SPD am Donnerstag vorgestellt, wie [rp-online] berichtet. Das neue Entgelt orientiert sich an der Besoldung von Bundesrichtern und folgt einem automatisierten Anpassungsverfahren, das bereits seit einigen Jahren besteht. Dieses Verfahren soll Debatten über die Selbstbedienung von Abgeordneten vermeiden und sich an der Lohnentwicklung im Land orientieren.

Die automatische Anpassung steht jedoch unter heftiger Kritik. Vertreter der Linken, darunter die Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, äußerten, dass es nicht akzeptabel sei, dass Abgeordnete ihre Diäten erhöhen, während der Mindestlohn von 15 Euro weiterhin ein umstrittenes Thema bleibt. Die Linke plant zudem, eine Diskussion über die Verwendung der Diätenerhöhung zu führen, wobei Optionen eine Unterstützung von örtlichen Initiativen oder die Bildung eines Fraktionsvereins beinhalten könnten. Auch die AfD spricht sich gegen die Erhöhung aus und fordert die Aussetzung des Anpassungsmechanismus.

Kritik am Anpassungsmechanismus

Der Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger verteidigt den bestehenden Mechanismus und betont, dass er auch zu einem Rückgang der Diäten führen könne, wie bereits im Jahr 2021 während der Corona-Pandemie, als diese um 0,7 Prozent sanken. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt den Mechanismus und kritisiert die Linke als heuchlerisch, da auch die Kürzungsmöglichkeiten im Diskurs nicht ausreichend in den Fokus rücken.

Die Diätenerhöhung von 606 Euro wäre die größte seit fast 30 Jahren, wie die Linken-Parteichefin Janine Wissler feststellt. Sie fordert eine Aussetzung der Erhöhung angesichts finanzieller Engpässe im Staatshaushalt und der laufenden Diskussionen über Kürzungen beim Bürgergeld. Ab Juli 2024 steigen die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag um sechs Prozent, was die monatlichen Gehälter auf 11.227,20 Euro anhebt.

Der historische Kontext der Diäten

Die Regelungen zur Abgeordnetenentschädigung sind historisch gewachsen, angefangen im Jahr 1906, als diese erstmals eingeführt wurden, um eine politische Teilnahme breiter Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Der Begriff für die Diäten stammt vom lateinischen „dies“ und beschreibt den Tagelohn für Abgeordneten. Laut Wikipedia sind seit 1949 die Entschädigungen im Grundgesetz verankert, damals betrugen sie 600 DM, zusätzlich gab es Tagegeld und Reisekostenersatz.

Im internationalen Vergleich sind die Diäten im Bundestag im Moment im Rückstand zur allgemeinen Einkommensentwicklung, wie auch die Diskussion im Parlament zu diesem Thema zeigt. In anderen Ländern sind die Regelungen zur Abgeordnetenentschädigung unterschiedlich. Beispielsweise erhalten Abgeordnete in Österreich ein Grundgehalt von 9.375 Euro monatlich, während Mitglieder des Nationalrates in der Schweiz durchschnittlich 76.138 CHF verdienen.

Die Themen rund um die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassungen bleiben also auch weiterhin umstritten und spielen eine wichtige Rolle im öffentlichen Diskurs um Transparenz und Gerechtigkeit in der Politik.