Bayern in Gefahr: Protest gegen gefährliche Entbürokratisierung der Alpen!

München, Deutschland - In Bayern plant die Staatsregierung unter CSU und Freien Wählern eine umfassende Entbürokratisierung, die jedoch auf heftige Kritik stößt. Ein überparteiliches Bündnis aus verschiedenen Parteien und Umweltverbänden warnte vor den möglichen Folgen der Gesetzesänderungen, die die bayerische Natur und Umwelt gefährden könnten. Diese Bedenken wurden kürzlich während einer Protestaktion unter dem Motto „Rettet die Berge“ vor der Staatskanzlei in München laut, wobei prominente Stimmen wie die von Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, auf die Gefahren der aktuellen Pläne hinwiesen. PNP berichtet, dass …

Das protestierende Bündnis, dem unter anderem Vertreter der SPD, der ÖDP, des Deutschen Alpenvereins und der Bewegung Fridays for Future angehören, sieht das dritte Modernisierungsgesetz als Rückschritt für den Naturschutz. Insbesondere kritisieren sie, dass geplante Änderungen an den Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) dazu führen könnten, dass die Begutachtungen seltener werden und damit sowohl Natur als auch geschützte Arten gefährdet werden. Helmut Beran, Geschäftsführer des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz, äußerte ernste Bedenken zur Erfassung geschützter Arten. Eine Petition, die bereits erstellt wurde, soll Druck auf die Staatsregierung ausüben.

Details zu den Gesetzesänderungen

Das neue Gesetz sieht vor, die Grenzwerte für notwendigen Umweltprüfungen erheblich anzuheben. Für neue Skipisten werden die Anforderungen von 10 auf 20 Hektar verdoppelt. In Schutzgebieten sinken die UVP-Pflichten sogar von 5 auf 10 Hektar. Diese Maßnahme wird von Gegnern als eine gefährliche Lockerung des Naturschutzes betrachtet, die Skigebietsbetreibern zugutekommt und Umweltverbänden Mitwirkungsrechte entziehen könnte. Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter, bezeichnete das Gesetz als einen direkten Angriff auf die natürliche Vielfalt der bayerischen Berge. BR berichtet über den Streit im Landtag …

Während Befürworter des Gesetzes, wie CSU-Politiker Alexander Flierl, die Warnungen als unbegründet abtun und argumentieren, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten des Naturschutzes gehen dürfe, bleibt der Widerstand seitens der Grünen und der SPD ungebrochen. Diese warnen, dass die Folgen des Klimawandels den Wintersport massiv bedrohen und der Gesetzentwurf somit als „Verscherbeln“ der Alpen betrachtet werden kann. Marina Jakob von den Freien Wählern stellte klar, dass keine Umweltprüfungen ausgesetzt werden sollen, sondern lediglich die Schwellenwerte erhöht werden.

Öffentliche und Betroffene Reaktionen

Die Diskussion über das geplante Gesetz hat bereits spürbare Wellen geschlagen. Umweltschützer äußern ihre Besorgnis über die Opferung von Umwelt- und Naturschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz, fordert die Staatsregierung auf, von ihren Plänen abzurücken und den Schutz der alpinen Natur zu wahren. Auf dem politischen Parkett wird deutlich, dass das Thema auch in der nächsten Aktuellen Stunde im Landtag zur Sprache kommen wird. Kritiker befürchten, dass die Änderungen weitreichende und schädliche Effekte auf die Landschaft und die Biodiversität im Alpenraum haben könnten. Süddeutsche über die Auswirkungen der Gesetzespläne …