Berufungsgericht für Trump: Zölle wieder erlaubt – der Streit geht weiter!

New York, USA - Ein Berufungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Erhebung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vorerst gestattet. Dies ist eine Aufhebung des früheren Urteils eines Gerichts in New York, das Trumps Befugnisse als überschritten ansah und die Zollpolitik weitgehend für unzulässig erklärte. Die Richter des Berufungsgerichts haben angekündigt, den Streitfall eingehender zu prüfen und weitere Stellungnahmen anzufordern. Die US-Regierung plant, die rechtlichen Auseinandersetzungen gegebenenfalls bis vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die Handelsbeziehungen der USA haben.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts erfolgt inmitten eines Rechtsstreits, der weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen hat. Das Gericht hat festgestellt, dass die Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 unzulässig sei, welches Trump besondere wirtschaftliche Befugnisse in Krisensituationen einräumt. Historisch gesehen hat kein anderer Präsident dieses Gesetz zur Begründung von Zöllen herangezogen. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, kritisierte die Entscheidung des Handelsgerichts und bezeichnete sie als richterliche Kompetenzüberschreitung, während sein stellvertretender Stabschef, Stephen Miller, die Situation als „Justiz-Putsch“ bezeichnete. Tagesschau berichtet, dass Trump vor diesem Hintergrund fast alle Handelspartner der USA mit Zöllen belegen möchte, insbesondere China, Mexiko und Kanada.

Politische Reaktionen und Konsequenzen

Im Anschluss an die zurückhaltende Entscheidung des Berufungsgerichts gab es positive Reaktionen von Seiten der Demokraten, die diese als Bestätigung der bestehenden Machtverhältnisse ansahen. Der genaue Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt jedoch unklar, was die Möglichkeit eines weiteren Rechtsstreits eröffnet. Ein US-Gericht hatte zuvor eine umfassende Blockade Trumps Zölle eingeleitet, doch die aktuelle Entscheidung könnte die Zollpolitik erheblich beeinflussen und somit US-Unternehmen zwingen, ihre Lieferketten neu zu bewerten.

Die Zölle, die Trump am 2. April 2025 ankündigte, betreffen fast alle Warenimporte in die USA und wurden als eine einseitige Eskalation der Handelskonflikte wahrgenommen. Bei den Zöllen handelt es sich um Basiszölle von zehn Prozent, die bereits für 90 Tage ausgesetzt wurden, um Verhandlungen über die Handelsbedingungen zu ermöglichen. Einige spezifische Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, bleiben jedoch weiterhin bestehen und können auf Basis eines anderen Gesetzes erhoben werden. Das Gericht hat klar angemerkt, dass die erhobenen Zölle nicht zur Lösung der Probleme beitragen, die sie ansprechen sollten,so Badische Zeitung.

Zusätzlich sind Klagen von fünf kleinen Unternehmen und zwölf US-Staaten gegen die Zollpolitik eingereicht worden, da das Gericht unter anderem zu dem Ergebnis kam, dass Handelsdefizite nicht als plötzlicher Notstand gelten können. Die Entscheidung bringt auch auf den Tisch, dass Trump weiterhin Zölle gemäß dem Trade Act von 1974 erheben kann, allerdings mit bestimmten Einschränkungen. Finanzexperten heben hervor, dass es Trump gleichwohl ermöglichen könnte, seine Agenda durch Zölle gemäß Abschnitt 122 oder 301 des Handelsgesetzes weiterzuverfolgen. Indirekt zeigt sich, dass das Thema Zölle selbst weiterhin ein zentrales Thema in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik bleibt. Tagesschau ergänzt, dass Trump möglicherweise auch auf ein Handelsgesetz von 1930 zurückgreifen kann, das die Erhebung von Zöllen bis zu 50 Prozent erlaubt.