Trump kontert Musk: Streit um milliardenschwere Steuerreform entbrannt!

Oval Office, Washington, D.C., USA - US-Präsident Donald Trump steht unter Druck, nachdem Elon Musk, ein prominenter Berater der Regierung, die von ihm als „Big Beautiful Bill“ bezeichnete Haushaltsreform scharf kritisiert hat. Musk bemängelte während einer Amtseinführungszeremonie im Oval Office, dass das Gesetzespaket die nationale Verschuldung erhöhen würde. Trump, der ambivalente Gefühle über das Gesetz ausdrückte, verteidigte jedoch weiterhin die geplanten Steuersenkungen, erklärte, dass er sowohl mit positiven als auch negativen Aspekten des Gesetzes zufrieden sei.

Die mehr als tausend Seiten umfassende Bill enthält wichtige innenpolitische Prioritäten aus Trumps Amtszeit. Insbesondere soll sie die Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit von 2017 festigen und die Mittel für Massendeportationen sowie die Grenzsicherheit erhöhen. Insgesamt sind 46,5 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer an der Südgrenze und anderer Barrieren vorgesehen. Zudem sieht das Gesetz vor, die Schuldenobergrenze um 4 Billionen Dollar anzuheben und strenge Arbeitsanforderungen für Medicaid und das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) einzuführen.

Kritik an der Verschuldung

Kritiker befürchten, dass die neuen Anforderungen Millionen von Familien weiter in die Armut treiben könnten. Musk, der die Abteilung für Regierungs-Effizienz (DOGE) leitet, äußerte Enttäuschung über den Gesetzentwurf und betonte, dass er die Bemühungen zur Reduzierung der Verschwendung untergrabe. Der Congressional Budget Office prognostiziert, dass der Gesetzesentwurf die nationale Verschuldung in den nächsten zehn Jahren um 3,8 Billionen Dollar erhöhen wird. Mehrere Analysten warnen bereits vor einem wachsenden Haushaltsloch in den USA, das Vertrauen in die Wirtschaft schwindet.

Die Übergabe des Gesetzesentwurfs an den Senat erfolgt inmitten von Bedenken seitens der Republikaner, die nur drei Stimmen verlieren können, um das Gesetz zu verabschieden. Trump selbst äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Kürzungen bei Medicaid, hebt jedoch die Vorteile der Steuererleichterungen für einkommensschwache und Mittelverdiener hervor. Während Musk weiterhin an Trumps strategischen Entscheidungen zweifelt, hat es in der Vergangenheit ebenfalls Kritik an Budgetgesetzen unter vorherigen Präsidenten gegeben.

Begleitende wirtschaftliche Entwicklungen

Die momentane US-Staatsverschuldung liegt derzeit bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Finanzmärkte reagieren zunehmend nervös auf die Entwicklungen, und die Renditen langlaufender US-Staatsanleihen steigen deutlich an. Moody’s hat zudem die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft und prognostiziert eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Viele Anleger befürchten, dass die anhaltenden hohen Schulden die Rolle des Dollars als Weltleitwährung gefährden könnten.

Musk, der als „Sondermitarbeiter“ im Weißen Haus tätig ist und dessen Amtszeit am 31. Mai 2025 endet, plant, seine Arbeitsstunden mit DOGE zu reduzieren, um sich auf seine Aufgaben als CEO von Tesla zu konzentrieren. Mit den kürzlich geschätzten Einsparungen von DOGE, die bei rund 175 Milliarden Dollar liegen, könnte jeder Steuerzahler etwa 1,086.96 Dollar erstattet bekommen. Trotz dieser Einsparungen bleibt kritisch, ob die derzeitigen Gesetzesvorhaben die langfristige finanzielle Stabilität der USA sicherstellen können.

Zurzeit liegt das Gesetz, das am 22. Mai 2025 mit 215 gegen 214 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, im Senat zur weiteren Prüfung vor. Die bevorstehenden Abstimmungen dürften entscheidend für die zukünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik unter Trump sein.

Al Jazeera berichtet, dass … USA Today meldet, dass … ZDF, zudem weist darauf hin, dass …