Trump und GOP setzen Medicaid unter Druck: Wer bleibt ungeschützt?

USA - Ein von den Republikanern vorangetriebener Gesetzentwurf zur Reform des Medicaid-Programms sorgt für breite Kontroversen in den USA. Al Jazeera berichtet, dass der Entwurf erhebliche Kürzungen des Gesundheitsversicherungsprogramms für einkommensschwache Amerikaner vorsieht. Präsident Donald Trump hat wiederholt betont, dass das Gesetz lediglich darauf abzielt, „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ zu bekämpfen, und dass es keine bedeutenden Kürzungen gibt.

Die Schilderung von Trump steht jedoch im Widerspruch zu den Einschätzungen von Experten. Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag vom Repräsentantenhaus verabschiedet und geht nun in den Senat, wo möglicherweise Änderungen vorgenommen werden. Der Plan, der nicht direkt Sozialversicherung oder Medicare angreift, ändert Medicaid jedoch gemäß den republikanischen Prioritäten. Das Congressional Budget Office (CBO) schätzt, dass bis zu 8,6 Millionen Menschen aufgrund dieser Gesetzesänderungen ihren Versicherungsschutz verlieren könnten.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Folgende erhebliche Änderungen werden im Gesetzentwurf vorgeschlagen:

• Überprüfung der Medicaid-Berechtigung alle sechs Monate statt jährlich.
• Strengere Maßnahmen zur Überprüfung der Adressen von Berechtigten.
• Reduzierung des Anteils der Bundesmittel für Medicaid-Zahlungen an Staaten, die undocumented immigrants abdecken, von 90 % auf 80 %.
• Einführung von Arbeitsanforderungen für Medicaid-Empfänger im Alter von 19 bis 64 Jahren.
• Verbot von Medicaid-Zahlungen an Organisationen, die Familienplanungs- oder Reproduktionsdienste anbieten.
• Einführung von Zuzahlungen von 35 USD für verschiedene Pflegearten sowie eine Verkürzung des rückwirkenden Deckungszeitraums auf einen Monat.

Wie CNN berichtet, kritisieren die Demokraten die Republikaner scharf für die voraussichtlichen Einschnitte in die Unterstützung für Medicaid. Trump und die GOP glauben, dass die Änderungen erforderlich sind, um die Ausgaben des Programms zu kontrollieren, und erklären, dass sie die Zusammenarbeit mit der arbeitenden Bevölkerung nicht gefährden wollen. Dennoch zeigt ein vorläufiger CBO-Bericht, dass bis zu 10,3 Millionen Menschen über einen Zeitraum von zehn Jahren von diesen Änderungen betroffen sein könnten, davon 7,6 Millionen, die keine Krankenversicherung mehr haben würden.

Senat-Minoritätsführer Chuck Schumer hebt hervor, dass es sich bei dem von der House GOP vorgelegten Plan um die größten Medicaid-Kürzungen in der Geschichte der USA handeln könnte, was mindestens 14 Millionen Amerikaner betreffen würde.

Langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung

Diese Entwicklung findet in einem Kontext statt, in dem das Gesundheitssystem der USA vor bedeutenden Veränderungen und Herausforderungen steht. Laut Pflegerio werden im Laufe des Jahres 2024 neue Reformen in Kraft treten, die darauf abzielen, Zugang, Kosten und Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern. Diese beinhalten unter anderem die Erweiterung der Medicaid-Deckung und Initiativen zur Senkung der Medikamentenkosten.

Zusammengefasst sind die bevorstehenden Änderungen im Medicaid-Programm Teil eines größeren Trends, der darauf abzielt, die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung anzugehen und gleichzeitig den Zugang für mehr Menschen zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie diese Debatte im Senat weitergeht und welche konkreten Folgen sie für die amerikanische Bevölkerung haben wird.