Trump und Musk: Zerbricht die einstige Allianz am Streitthema Steuern?

Pennsylvania, USA - Der Streit um das Steuergesetz von Donald Trump wirft Schatten auf die einst enge Beziehung zwischen dem ehemaligen Präsidenten und dem Tech-Mogul Elon Musk. Laut Süddeutsche Zeitung äußerte Trump, er sei sich unsicher, ob das gute Verhältnis zu Musk weiterhin besteht. Musk hingegen konterte, dass Trump ohne seine Unterstützung die Wahl verloren hätte. Der Unternehmer hatte über 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf investiert und aktiv für ihn geworben, insbesondere in Pennsylvania. Trump behauptet jedoch, auch ohne Musks Hilfe in diesem Bundesstaat gewonnen zu haben.

Musk kritisiert seit Wochen das von Trump unterstützte Steuer- und Ausgabengesetz, indem er mehr Kostensenkungen einfordert und auf die Gefahren eines steigenden Haushaltsdefizits sowie einer erhöhten Staatsverschuldung hinweist. Er bezeichnete das Gesetz als „Abscheulichkeit“ und ermutigte die Öffentlichkeit über die Plattform X, Abgeordnete unter Druck zu setzen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen Tagesschau.

Der Krach um die Subventionen

Trump entgegnete, dass Musks Kritik von eigenen geschäftlichen Interessen motiviert sei und verwies auf die Kürzungen von Subventionen für Elektrofahrzeuge, die Musk betreffen könnten. Trotz seines Rückzugs Ende Mai aus der Politik, als er auf eine Frist von 130 Tagen für externe Regierungsmitarbeiter hinwies, bleibt Musk weiterhin in der öffentlichen Diskussion präsent. Er hatte zuvor eine zentrale Rolle im politischen Geschehen gespielt, insbesondere als Trump ihn mit der Kürzung der Regierungsausgaben beauftragte.

Der Haushaltsplan, der im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen wurde, sorgt im Senat für Widerstand, selbst innerhalb der Republikaner. Das geplante Gesetz stößt auch auf Widerstand von Seiten des Repräsentantenhauses, wo Trump-Sprecher Mike Johnson anmerkte, dass Trump „nicht erfreut“ über Musks öffentliche Äußerungen sei. Es wird spekuliert, dass Musks ablehnende Haltung eigennützige Motive hat, insbesondere angesichts der drängenden Notwendigkeit für Elektromobilitätsförderung DIHK.

Blick auf die Steuerpolitik

In Trumps Steuerpolitik stehen weitreichende Pläne zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Stärkung der Technologieführerschaft der USA im Raum. Es sind unter anderem Maßnahmen zur Absenkung des Körperschaftsteuersatzes sowie zur Einführung eines Universal Baseline Tariffs auf Importe vorgesehen, die Trump immer wieder betont hat. Dennoch bleibt unklar, ob diese Pläne in der aktuellen politischen Gemengelage realistisch umgesetzt werden können.

Die politischen Spannungen zwischen Trump und Musk offenbaren nicht nur persönliche Konflikte, sondern reflektieren auch die tiefen Risse innerhalb der amerikanischen Politiklandschaft, die mit verschiedenen Interessen und wirtschaftlichen Überlegungen zusammenhängen. Die kommenden Entscheidungen über das Steuer- und Ausgabengesetz werden entscheidend sein, nicht nur für Trumps politische Zukunft, sondern auch für die Tesla-Zukunft und die gesamte Elektrofahrzeugbranche.