Söder kontra Grüne: Bürgerbeteiligung an Windkraft sorgt für Streit!

Bayern, Deutschland - In Bayern bekräftigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Absicht, Bürger finanziell an den Erträgen neuer Windenergieanlagen zu beteiligen. Dies geschieht trotz kritischer Stimmen und Vorwürfen der Grünen, die behaupten, es handele sich um eine „grüne Panikmache“. Söder stellte klar, dass die ursprünglich im Sommer 2024 vom bayerischen Kabinett beschlossene Regelung in Kraft treten soll, um Kommunen und betroffene Bürger für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom aus neuen Solar- und Windanlagen zu entschädigen. Diese Regelung sieht vor, dass Kommunen 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten, während betroffene Bürger 0,1 Cent bekommen sollen, wie Welt berichtet.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte an, dass die Regelung Anfang 2025 in Kraft treten solle, obwohl sie bis dato noch nicht umgesetzt wurde. Der Gesetzentwurf wird für den Herbst angekündigt, während die Grünen darauf hinweisen, dass sie Befürchtungen haben, die Bürgerbeteiligung könnte geringer ausfallen als vorgesehen.

Kritik am Gesetzentwurf

Parallel dazu gibt es innerhalb des bayerischen Landtags erhebliche Bedenken zum Gesetzentwurf von Aiwanger. Experten im Wirtschaftsausschuss äußern, dass die aktuelle Form der Regelung sowohl kontraproduktiv als auch überarbeitungsbedürftig sei. Florian Gleich vom Bayerischen Städtetag fordert eine „Neuregelung“, während Daniel Caspari vom Genossenschaftsverband Bayern eine „umfassende Überarbeitung“ verlangt. Aiwanger wehrt sich gegen die Vorwürfe der Grünen, die er als Alarmismus bezeichnet, und betont, dass er auf einen „vernünftigen Kompromiss“ hinarbeiten wolle, während er anmerkt, dass es aktuell „wichtiger Baustellen“ gebe.

Einige Stimmen aus der CSU-Fraktion zeigen jedoch ebenfalls Zweifel am Gesetzentwurf. Kerstin Schreyer erklärte, dass dieser in seiner derzeitigen Form „nicht zustimmungsfähig“ sei. Kritische Stimmen warnen zudem vor einer unnötigen Verknüpfung von Kommunen- und Bürgerbeteiligung, die das Verfahren komplizierter mache, wie in BR erwähnt.

Der Kontext der Bürgerbeteiligung

Um die Energiewende in Deutschland voranzubringen, ist die Errichtung neuer Windkraftwerke von enormer Wichtigkeit. Experten fordern, die Bürger stärker an Windprojekten zu beteiligen und die lokale Wertschöpfung zu fördern. Eneuerbare Energien schlägt vor, Bürgerbeteiligung als obligatorische Bedingung für Windprojekte einzuführen. Dies könnte ein Weg sein, die Akzeptanz erneuerbarer Energien in der Bevölkerung zu steigern.

In der Vergangenheit wurde Bürgerbeteiligung meist auf freiwilliger Basis realisiert, was jedoch häufig zu Problemen führte, da sie oft nicht den regionalen Bedürfnissen entsprach. Eine gesetzliche Regelung könnte helfen, diese Herausforderungen zu meistern und den Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Experten fordern mehr Transparenz und eine Förderung von Bürgerbeteiligungsmodellen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.