Bundestag beschließt neue Gesetze: strengere Waffensicherheit und Tierlogo-Delay!

Bundestag beschließt neue Gesetze: strengere Waffensicherheit und Tierlogo-Delay!

Berlin, Deutschland - Am 27. Juni 2025 hat der Bundestag gleich mehrere brisante Entscheidungen getroffen, die sowohl sicherheitspolitische als auch gesellschaftliche Aspekte betreffen. In einer spannenden Sitzung, die in Berlin im Paul-Löbe-Haus stattfand, wurden die Weichen für strengere Regelungen im Bereich des Datenschutzes sowie des Waffenrechts gestellt. Auch die Einführung eines neuen Tierhaltungslogos sorgte für Diskussionen und wird erneut verschoben.

Ein zentrales Thema war die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz). Hintergrund waren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welches im letzten Jahr einige Kritikpunkte zu den bisherigen Regelungen thematisiert hat. Diese regelten unter anderem die Datenspeicherung von Verdächtigen, die von nun an an strenge Kriterien geknüpft wird. Diese Entscheidung wurde in der Anhörung am 23. Juni 2025 als dringend notwendig erachtet, da nachbesserungsbedarf festgestellt wurde. Ziel ist es, klare Rechtsverhältnisse für die digitale Transformation der Polizei zu schaffen, wie Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesbeauftragte für Datenschutz, betonte.

Neues Waffenrecht trifft auf Widerstand

Zusätzlich zu den datenschutzrechtlichen Änderungen wurde das Waffenrecht angepackt. Die Gefahren, die von einem neu entwickelten Nadelrevolver ausgehen, haben die Gesetzgeber dazu bewogen, hier das Ruder herumzureißen. Künftig benötigt man eine staatliche Genehmigung, um im Besitz eines dieser Revolver zu sein – sonst wäre er frei verkäuflich gewesen. Nicht zuletzt demonstrierten Polizisten im Innenministerium die Risiken dieses neuen Waffentyps vor der Abstimmung. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Bürger vor potenziellen Gefahren zu schützen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Einführung des neuen Tierhaltungslogos für Fleischprodukte. Ursprünglich sollte es im August 2025 eingeführt werden, nun wird sich dies bis März 2026 verschieben. Der Grund hierfür ist ein geplanter Änderungsantrag, mit dem die Kennzeichnungspflicht von Fleischprodukten ausgedehnt werden soll. Dies wurde insbesondere von der Union und der SPD diskutiert, die ein gutes Händchen bei der Ausarbeitung der Änderungen zeigen wollen.

Kritik an den Einführungen

Es gab jedoch auch heftige Stimmen der Kritik. Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zeigte sich unzufrieden mit dem Gesetzgebungsverfahren und mahnte eine Überarbeitung an. Das zeitliche Vorgehen wurde ebenso als unzureichend erachtet – hier müsse klarer kommuniziert werden, was die nächsten Schritte sind. Ein abgestimmtes Vorgehen ist notwendig, um das Vertrauen in den Prozess nicht zu gefährden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundestag mit diesen Entscheidungen einen prägnanten Kurswechsel signalisiert hat. Während die einen über die Verschärfung der Waffengesetze frohlocken, sehen andere die Notwendigkeit für mehr Rechtsklarheit im Bereich Datenspeicherung als vorrangig an. Die Diskussion um das Tierhaltungslogo bleibt spannend und wird die gesellschaftliche Debatte weiterhin prägen. Mehr dazu finden Sie in dem Bericht von Deutschlandfunk und den detaillierten Ausführungen des Bundestags.