Klingbeil kündigt härteren Kurs gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug an!

Hamburg, Deutschland - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine umfassende Offensive zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland angekündigt. Klingbeil kritisierte den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner für dessen mangelnde Ambitionen in diesem Bereich und forderte dazu auf, die Zollbeamten effizienter einzusetzen. „Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken“, so der Minister in einer aktuellen Stellungnahme. Die Bekämpfung dieser Praktiken sei notwendig, da der Staat dadurch jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe verliere.

Vor dem Hintergrund dieser Pläne wird am Dienstag in Hamburg die Jahresbilanz 2024 des Zolls präsentiert. Klingbeil, der erst seit drei Wochen im Amt ist, erkennt an, dass das Problem der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung seit vielen Jahren besteht. Umso mehr betont er die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen und Maßnahmen gegen diese Formen der wirtschaftlichen Ausbeutung.

Aktuelle Zahlen zur Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im Jahr 2023 eindrucksvolle Statistiken zu ihren Ermittlungen veröffentlicht. Insgesamt wurden bundesweit über 101.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet, was die Dringlichkeit dieser Herausforderung unterstreicht. Im Vergleich zu 2022 ist dies ein leicht messbarer Rückgang (2022: 111.501) Zoll.de berichtet.

Besonders besorgniserregend ist die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren, die im Jahr 2023 bei rund 49.000 lagen, was in etwa dem Vorjahr entspricht. Die Anzahl der Prüfungen von Arbeitgebern betrug rund 42.600. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden auch mehr als 4.200 Verfahren wegen Verstößen gegen Mindestentgeltvorschriften eingeleitet, ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren Bundesfinanzministerium.de führt aus.

Schwerpunkte der Ermittlungen

Die Prüfungen durch die FKS konzentrieren sich auf verschiedene Branchen, insbesondere auf das Baugewerbe, die Hotel- und Gastronomiebranche sowie die Gebäudereinigung und Transport- und Logistikdienste. Die ermittelten Freiheitsstrafen summierten sich im letzten Jahr auf fast 990 Jahre, worin die Ernsthaftigkeit von Schwarzarbeit deutlich wird. Die gesamte Schadenssumme aus diesen Ermittlungen betrug etwa 615 Millionen Euro, die aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie anderen Verstößen resultierten.

Ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), das im Jahr 2019 angepasst wurde. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, korrekte Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern zu entrichten, und setzt Strafen bei Verstößen fest. Zudem wird verstärkt gegen organisierte Formen der Schwarzarbeit vorgegangen, die zunehmend internationale Dimensionen annehmen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland zu einer der prioritären Aufgaben der Bundesregierung unter Klingbeil wird. Es bedarf eines koordinierten Ansatzes, um sowohl die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren als auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den betroffenen Branchen signifikant zu verbessern.