Rechtspopulisten am Brandenburger Tor: Friedensmarsch mit vielen Fragen!

Brandenburger Tor, 10117 Berlin, Deutschland - Am 24. Mai 2025 fand am Brandenburger Tor in Berlin eine rechtspopulistische Kundgebung unter dem Motto „Frieden. Freiheit. Volksabstimmung“ statt. Die Veranstaltung, organisiert von der Initiative Deutschland steht auf, zog bisher nur wenige tausend Teilnehmer an, obwohl ursprünglich 10.000 angemeldet waren. Die Veranstaltung begann um 13 Uhr und umfasste Redner wie Jürgen Elsässer, Herausgeber von „Compact“, und Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes.

Die Kleinpartei „Die Basis“, die als parteipolitischer Arm der Querdenker-Bewegung fungiert, rief ebenfalls zur Teilnahme auf. Im Rahmen der Kundgebung sind für 15 Uhr ein Protestzug durch das Regierungsviertel und eine Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor um 19 Uhr geplant. In den Reden wurde insbesondere eine Vereinfachung von Volksentscheiden gefordert sowie die strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung und das Recht auf Bargeld in der Verfassung.

Demonstration und Themen

Bereits am Samstagmittag sammelten sich mehrere hundert Demonstranten aus dem Querdenker-Milieu auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei berichtete um 14:20 Uhr von etwa 650 Menschen am Brandenburger Tor, die Deutschland- und Friedensflaggen sowie vereinzelt Russlandflaggen schwenkten. Die Themen drehten sich um die angebliche „Corona-Diktatur“ und andere Verschwörungserzählungen. Ein Teilnehmer trug einen Pullover mit der provokanten Aufschrift: „Eure Vielfalt kotzt mich an“.

Der Unternehmer und AfD-Großspender Winfried Stöcker hielt eine Ansprache, in der er seine illegale Impfaktion von 2021 thematisierte und eine Haftstrafe für den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn forderte. An der Bühne fanden sich auch Vertreter der AfD, wie die Bundestagsabgeordneten Martin Sichert und Christina Baum, die ebenfalls kontroverse Aussagen machten. Beispielsweise kritisierte Baum Politikern wegen ihrer Entscheidungen während der Pandemie.

Gegendemonstrationen und gesellschaftlicher Kontext

Im Umfeld der öffentlichen Veranstaltung sind mehrere Gegendemonstrationen angemeldet, die auf die rechtspopulistischen Inhalte und Tendenzen aufmerksam machen wollen. Laut der Hans-Böckler-Stiftung hat der Rechtspopulismus in Deutschland in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen, indem er antidemokratische und rassistische Ressentiments schürt und Krisensituationen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg instrumentalisiert.

Die Verbreitung von Verschwörungsmythen ist in den letzten Jahren gestiegen, wobei 61% der AfD-Wähler:innen diesen zustimmen. Studien zeigen zudem, dass antidemokratische Einstellungen häufig unter Menschen mit niedrigem Einkommen anzutreffen sind. Die Corona-Krise hat Ängste verstärkt und zur Entstehung von neuen sozialen Polarisierungen beigetragen.

Die Proteste in Berlin und die damit verbundene Rückkehr rechtspopulistischer Ideologien in den gesellschaftlichen Diskurs zeigen, wie sehr diese Strömungen weiterhin präsent sind. Die Kundgebung unter dem Motto „Frieden. Freiheit. Volksabstimmung“ ist derzeit ein zentrales Ereignis und verdeutlicht die gesellschaftlichen Spannungen, die in Deutschland herrschen.