Brandenburgs Naturschutz unter Druck: Neues Gesetz bringt Umbruch!

Brandenburgs Naturschutz unter Druck: Neues Gesetz bringt Umbruch!

Brandenburg, Deutschland - Der Brandenburger Landtag hat am vergangenen Mittwoch mit breiter Zustimmung das umstrittene „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt“ verabschiedet. Ziel ist es, die Bürokratie in der Landwirtschaft und im Umweltschutz zu reduzieren, was nicht nur von den Regierungsparteien befürwortet wird, sondern auch auf erhöhten Widerstand seitens der Umweltverbände stößt. RBB24 berichtet von grundlegenden Änderungen, darunter die Streichung wichtiger Naturschutzvorgaben und eine reduzierte Klagebefugnis für Umweltverbände bei Bauvorhaben.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bebauungen an Ortsrändern, die bis zu 300 Meter in Naturschutzgebiete hineinragen, künftig ohne Genehmigung auskommen sollen. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) bezeichnete dieses Gesetz als ersten Schritt zur Entlastung von Landwirten und anderen Akteuren. Ihr Ziel ist es, Brandenburg „einfacher zu machen“, so die Einschätzung von Marcel Penquitt, SPD-Landtagsabgeordneter und Leiter eines Sonderausschusses, der sich dem Bürokratieabbau widmet. Nordkurier hebt hervor, dass in Zukunft auch Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungen vollzogen werden können.

Rückschritte im Naturschutz?

Die Initiative zur Vereinfachung sorgt jedoch für erhebliche Sorgen, insbesondere bei Naturschutzorganisationen wie NABU und BUND, die die geplanten Änderungen als Rückschritt im Naturschutz werten. Christiane Schröder, die Geschäftsführerin von NABU, kritisiert den Demokratieabbau und warnt vor den negativen Konsequenzen für die Bürgerbeteiligung beim Schutz von Lebensräumen. Deren Rechte, Stellungnahmen zu gesetzlich geschützten Biotopen abzugeben, könnten durch die neue Gesetzgebung stark eingeschränkt werden. NABU Hessen äußert tiefes Befremden über die beschlossenen Maßnahmen.

Darüber hinaus verlieren Mitglieder des Landesnaturschutzbeirats wichtige Mitspracherechte, ein Umstand, der von Umweltverbänden scharf kritisiert wird. BUND-Landesvorsitzender Carsten Preuß erklärt, dass das Umweltministerium die Naturschutzpolitik zugunsten anderer Interessen schwäche. Insbesondere der Verzicht auf Vorkaufsrechte für wichtige Grundstücke im Naturschutzbereich wird von der NABU kritisiert, da diese Grundstücke für die Renaturierung von Flüssen und Bächen von großer Bedeutung sind.

Stimmen aus der Politik

Während die Regierungskoalition aus SPD, BSW und CDU überwiegend für das Gesetz stimmte, gab es auch kritische Stimmen. Jens Funke von der SPD sprach sich für die Reduzierung der Vorkaufsrechte für Naturschutzorganisationen aus. Im Gegensatz dazu befürworten Familienbetriebe im Agrarsektor die Abschaffung der Vorkaufsrechte, da dies für sie ein leichteres Geschäft bedeutet.

Die kommenden Wochen werden zeigen, welche konkreten Auswirkungen dieses Gesetz auf Brandenburgs Naturschutz und die Bürgerbeteiligung haben wird. Viele befürchten, dass die Aushöhlung der Naturschutzrechte langfristig negative Folgen für die Umwelt in der Region haben könnte. Die Debatte bleibt also spannend.