Haushaltsdebatte in Brandenburg: Zukunft planen oder sparen?

Haushaltsdebatte in Brandenburg: Zukunft planen oder sparen?

Brandenburg, Deutschland - In Brandenburg wird vom 16. bis zum 18. Juni 2025 intensiv über den Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 beraten. Wie landtag.brandenburg.de berichtet, begonnen wird die 15. Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Feierstunde zum Nationalen Veteranentag, gefolgt von der regulären Sitzung um 11 Uhr, wo die CDU-Fraktion einen Antrag zur Würdigung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 einbringen wird.

Die Abgeordneten werden in der Plenarsitzung vor allem über den Haushalt und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz debattieren. Als Teil des finanziellen Konzepts wird der Finanzplan des Landes Brandenburg, der für den Zeitraum von 2024 bis 2028 gilt, ebenfalls auf der Agenda stehen. Für die Liveübertragung der Debatten wird sowohl die Webseite des Landtags als auch der Sender ALEX Berlin genutzt.

Essenzielle Themen der Haushaltsberatungen

Ein besonderes Augenmerk wird auf das Haushaltsvolumen gelegt, das laut den aktuellen Informationen des brandenburg.de, im Doppelhaushalt 2023/2024 bei etwa 15,4 Milliarden Euro für 2023 und 15,5 Milliarden Euro für 2024 liegt. Im Vergleich dazu betrug der Haushalt 2022 15,2 Milliarden Euro. Dieses Jahr ist die Neuverschuldung auf 330 Millionen Euro für 2023 und 24 Millionen Euro für 2024 festgelegt.

Die Finanzministerin Katrin Lange erklärte, dass die Anhebung der Ausgaben „wenig überraschend“ sei, angesichts der allgemeinen Inflation. Ministerpräsident Dietmar Woidke betont indes die Notwendigkeit, in Krisenzeiten nicht zu sparen. In dieser Hinsicht wird auch die Umsetzung wichtiger Projekte, wie der Investitionszuschuss für Krankenhäuser in Höhe von 110 Millionen Euro jährlich und der Pakt für Pflege mit 18,7 Millionen Euro jährlich, hervorgehoben.

Struktur und Genehmigung der Haushaltspläne

Aber wie wird ein solcher Haushaltsplan überhaupt aufgestellt? Laut dem Politische Bildung Brandenburg wird der Haushaltsplan in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt unterteilt. Die Finanzierung kommt aus verschiedenen Einnahmequellen, darunter Grundsteuern und Gebühren, während Ausgaben unter anderem Personalausgaben und Sozialhilfen umfassen.

Der gesamte Prozess ist formalisiert, beginnend mit der Erstellung durch die Gemeindevertretung und geht bis zu einer öffentlichen Sitzung, in der die Haushaltssatzung beschlossen wird. Ein Haushalt kann zwischen 100 und 10.000 Haushaltsstellen umfassen, je nach Größe der jeweiligen Gemeinde.

Die kommende Woche wird also nicht nur entscheidend für die finanziellen Bereiche Brandenburgs, sondern auch für verschiedene politische Initiativen, die den Bürgern zugutekommen sollen. Am Freitag, den 20. Juni, wird die 3. Lesung des Haushaltsgesetzes sowie des Haushaltsbegleitgesetzes erwartet, wonach eine Abstimmung über den Haushalt stattfinden wird.