Protest der Flüchtlinge in Rathenow: Kritik an neuer Bezahlkarte!

Protest der Flüchtlinge in Rathenow: Kritik an neuer Bezahlkarte!

Rathenow, Deutschland - Ein finanzieller Engpass macht den Kreis Havelland zu schaffen. Der Kreistag hat beschlossen, den Kassenkredit um stattliche 43 Millionen Euro auf insgesamt 70 Millionen Euro zu erhöhen. Dies geschah auf Eilentscheidung des Landrats im Mai, nachdem die Haushaltslage des Landkreises sich stark verschlechtert hatte. Ein Grund für diese Finanznot ist, dass der Rettungsdienst bis Ende Mai keine Erträge erwirtschaften konnte. Durch die Erhöhung des Kassenkredits sollen Sozialleistungen und andere wichtige Hilfen auch weiterhin sichergestellt werden. Die Mitarbeitenden der Arbeitsgruppe, die an der neuen Haushaltsplanung für 2026 arbeiten, blicken gespannt auf die Entwicklungen, die auch die Transferleistungen des Landes betreffen werden, wie maz-online.de berichtet.

In Rathenow sorgt ein Protest für Aufsehen: Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben kürzlich einen Protestbrief an die Landkreisverwaltung übergeben. Im Mittelpunkt der Kritik steht eine neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber, die seit Jahresbeginn im Landkreis Anwendung findet. Der monatlich abhebbaren Betrag von 50 Euro für etwa 400 betroffene Personen ist mehr als umstritten. Jan Döbel, Leiter des Amtes für Ausländerangelegenheiten, hat bereits eine Prüfung der vorgebrachten Anliegen angekündigt. Diese Bezahlkarte, die ursprünglich zur Auszahlung von Sozialhilfe gedacht war, wurde im November 2023 auf Bundesebene beschlossen und soll nach Vorstellungen des Bundes eine einheitliche Regelung schaffen, die jedoch stark kritisiert wird, wie auch menschenrechte.org dokumentiert.

Umstrittene Bezahlkarte

Die Bezahlkarte ist Teil eines größeren Plans zur Reform der Asylbewerberleistungen, die ab Sommer 2024 schrittweise in Deutschland eingeführt werden sollen. Die Einführung wurde erlassen, um Einkommensanreize zur illegalen Migration zu reduzieren. Auch wenn die Karte viele positive Ansätze verspricht, stehen ihr erhebliche menschenrechtliche Bedenken gegenüber. Kritiker warnen vor Diskriminierung und der Einschränkung der Selbstbestimmung. Insbesondere in Bayern wird die Bezahlkarte bereits in einem Pilotprojekt getestet – hier gilt sie für knapp 70.000 Asylbewerber, wobei die Bargeldabhebungen ebenfalls auf 50 Euro im Monat begrenzt sind. Online-Zahlungen sind gänzlich ausgeschlossen. Dies erinnert an die bundesweiten Bestrebungen, die Bargeldzahlungen an Asylbewerber schrittweise zu reduzieren, wie rbb24.de beschreibt.

Ein weiteres Thema, das hohe Wellen schlägt, ist die Logistik des 1000 Lichter Open Air Festivals in Nauen. Mit bis zu 50 Prozent mehr Besuchern als ursprünglich geplant sieht sich das Veranstalterteam vor große Herausforderungen. Um den Konsum aufzufangen, wurde beschlossen, den Getränkevorrat erheblich aufzustocken, besonders bei beliebten Mischgetränken.

Zusätzlich gibt es in der Lokalpolitik wie gewohnt reichlich Bewegung. CDU-Stadtverordneter Eckart Johlige hat kürzlich eine Sitzung des Bauausschusses vorzeitig verlassen – der Streitpunkt war die Teilnahme des Ausschussvorsitzenden an der Sitzung. Die Angelegenheit der Neuaufteilung der Ausschusssitze wird voraussichtlich am 9. Juli bei einer Stadtverordnetenversammlung verhandelt.

Der Umgang mit den Herausforderungen, die durch die aktuelle Finanzlage und die Flüchtlingspolitik entstehen, zeigt, dass viel ansteht im Havelland. Die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik und die Reaktionen der Bevölkerung stehen im Fokus der öffentlichen Diskussion und werden auch weiterhin für Gesprächsstoff sorgen.