Kravchuk: Putins Vorwürfe sind ein Ablenkungsmanöver für die Ukraine!

Mariupol, Ukraine - Inmitten des andauernden Konflikts in der Ukraine hat die stellvertretende Fraktionschefin der Partei „Diener des Volkes“, Yevheniia Kravchuk, sich kürzlich zu den aktuellen Entwicklungen geäußert. In einem Interview widersprach sie den russischen Vorwürfen über die vermeintlich unfaire politische Situation in der Ukraine und hob die Entschlossenheit des ukrainischen Parlaments hervor, das trotz des Krieges im Amt bleibt. Kravchuk unterstreicht, dass die Demokratie in der Ukraine gefestigt bleibt, auch wenn die Bedingungen unter Kriegsrecht herausfordernd sind. Dabei ist sie seit 2019 in ihrem Amt und reist häufig ins Ausland, um die Situation der Ukraine zu erläutern.

„Wir haben den Existenzkampf gegen Russland, das unser wirkliches Bedrohung ist“, erklärte Kravchuk. Diese Einheit über parteipolitische Grenzen hinweg zeigt sich auch im Kontext der prorussischen Partei „Oppositionsplattform“, die bis zum Ende des Krieges suspendiert ist. Ihre Abgeordneten bleiben jedoch im Parlament, während die Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen unrealistisch erscheinen.

Mobilisierungsaspekte und die Rolle der USA

Ein zentrales Thema in der aktuellen Diskussion ist das Mobilisierungsalter, welches im April 2024 von President Wolodymyr Selenskyj von 27 auf 25 Jahre gesenkt wurde. Diese Entscheidung wurde maßgeblich durch die militärischen Bedürfnisse des Landes beeinflusst. Kravchuk bestätigte den Druck seitens der USA in Bezug auf diese Maßnahme, wies jedoch darauf hin, dass keine weiteren Absenkungen des Mobilisierungsalters geplant sind. Sie betonte, dass die Ukraine großen Wert auf das Leben ihrer Bürger lege und dass jüngere Rekruten nicht ohne angemessene Ausrüstung eingezogen werden sollten.

Die Berichte über Russlands „Fleischangriffe“, bei denen Soldaten in nahezu aussichtslose Situationen geschickt werden, verstärken die Besorgnis über die Rekrutierung weiterer Soldaten, die in der Ukraine zu Schrecken und Fluchtversuchen führt. Kravchuk appellierte an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an Deutschland, um Unterstützung in Form von Taurus-Marschflugkörpern zu bieten. „Wir führen militärische Angriffe auf gezielte Ziele durch, im Gegensatz zu Russland, das zivile Infrastruktur bombardiert“, erklärte sie.

Die demokratische Entwicklung der Ukraine

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat sich das politische Klima in der Ukraine erheblich verändert. Die Zustimmung für einen EU-Beitritt stieg von 65% auf 91% innerhalb von zwei Monaten. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Entwicklung ist, dass 94% der Bevölkerung die Notwendigkeit einer funktionierenden Demokratie innerhalb der Ukraine befürworten. Trotz des Krieges bleibt die Außenpolitik der EU in Bezug auf die Ukraine stabil, und die Notwendigkeit von Reformen zur Bekämpfung von Korruption und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit wird weiterhin betont.

Die Reformen, die während und nach der Corona-Pandemie umgesetzt wurden, stärken die Ansicht, dass Demokratie Lösungen für Krisen bietet. So hat das ukrainische Parlament beispielsweise im Juni 2022 die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert und das umstrittene Bezirksverwaltungsgericht aufgelöst. Diese Maßnahmen wurden international positiv aufgenommen und zeugen vom Willen der Ukraine, demokratische Strukturen zu festigen und Korruption zu bekämpfen.

Dennoch gibt es Herausforderungen: Der Kriegszustand bringt Einschränkungen für Grundrechte mit sich, während das Parlament trotz erhöhter Komplexität der Situation in den letzten Jahren im Amt bleibt. Die Ukraine steht somit zwischen den Anforderungen des Krieges und dem Streben nach einem stabilen demokratischen System. Kravchuks dringender Appell an die deutsche Politik zeigt deutlich, dass die Ukraine auf internationale Unterstützung angewiesen ist, um in der aktuellen Krise bestehen zu können.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und die politischen Herausforderungen können die Artikel auf fr.de, merkur.de und bpb.de besucht werden.