Neue Russland-Sanktionen: EU schränkt Ölexporte und Finanztransaktionen ein!

Neue Russland-Sanktionen: EU schränkt Ölexporte und Finanztransaktionen ein!

Brüssel, Belgien - Die Europäische Union hat heute ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das als Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine gedacht ist. In Brüssel einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf das 18. Sanktionspaket, nachdem wochenlange Verhandlungen durch die Slowakei blockiert waren. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte eine Einigung mit einer Vetodrohung hinausgezögert, konnte jedoch durch Zusicherungen überzeugen werden, dass sein Land keine gravierenden wirtschaftlichen Folgen fürchten muss, falls sämtliche Importe von russischem Gas gestoppt werden sollten.

Das Hauptziel der neuen Sanktionen ist die Reduzierung der russischen Einnahmen aus dem Öl-Export in Drittstaaten sowie die Schädigung des russischen Finanzsektors. Die Maßnahmen zielen darauf ab, eine Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 auszuschließen; bemerkenswerterweise wurden drei von vier Röhren der Pipelines nach Deutschland beim Anschlag im September 2022 zerstört. Auch soll der Ölpreisdeckel, der jetzt bei 47,60 US-Dollar pro Barrel liegt und dynamisch angepasst wird, dazu beitragen, die russischen Einkünfte zu drücken. Dies ist ein Rückgang von zuvor 60 US-Dollar.

Wichtige Details des Sanktionspakets

• Ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl.
• Verbot von Finanztransaktionen mit Unternehmen aus Drittländern, die versuchen, die Öl-bezogenen Sanktionen zu umgehen.
• Auflistung von mehr als 100 Schiffen der russischen Schattenflotte, die nicht mehr in EU-Häfen einlaufen dürfen.
• Abkopplung von 22 Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift, wodurch ihre Transaktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden.
• Einführung weiterer Ausfuhrbeschränkungen für tollerante Technologien, die im militärisch-industriellen Bereich eingesetzt werden können.

Zusätzlich wurde die Liste der sanktionierten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen um mehr als 50 Einträge erweitert, sodass insgesamt über 2.500 Einträge nun gezählt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneinig über die tatsächliche Wirksamkeit dieser Sanktionen. Kritiker sind der Meinung, dass sie keinen signifikanten Einfluss auf die russische Politik haben werden, während Befürworter einen erheblichen wirtschaftlichen Druck auf Russland sehen.

Ein markantes Element der neuen Sanktionen ist das Verbot für europäische Unternehmen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Nord Stream-Projekten anzubieten. Damit soll verhindert werden, dass Russland seine Energieinfrastruktur für unlautere Ziele missbrauchen kann. Auf politischen Ebenen wird auch die Notwendigkeit betont, „Sanktionsmüdigkeit“ zu bekämpfen und die Einheit innerhalb Europas zu wahren.

In diesem Zusammenhang hat Tagesspiegel weitere Details zu den Maßnahmen bekanntgegeben, während Watson und iede.news die Diskussionen um die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen beleuchten. Die formalen Ministerratsbeschlüsse sind für den heutigen Tag vorgesehen, sodass die Sanktionen wenig später in Kraft treten werden.