Deutschland hebt Reichweitenbeschränkungen für Ukraine-Raketen auf!

Deutschland - Am 28. Mai 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gegeben, dass Deutschland bereit ist, der Ukraine bei der Produktion von Langstreckenraketen zu helfen. Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Merz zu den geplanten Veränderungen in der deutschen Verteidigungspolitik und betonte die Unterstützung für die Ukraine. Ein Memorandum of Understanding zwischen den Verteidigungsministern Deutschlands und der Ukraine zur Produktion von Langstreckenwaffen soll in Kürze unterzeichnet werden.

Merz kündigte zudem die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für die Lieferung an die Ukraine an. Dies ermöglicht es der Ukraine, künftig militärische Stellungen in Russland anzugreifen. Bisher restriktive Maßnahmen, die insbesondere die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern betrafen, wurden somit aufgehoben, was einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Waffenlieferungspolitik darstellt. Merz positioniert sich damit deutlich pro-ukrainisch, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Olaf Scholz, der sich für die Beschränkung von Waffenausfuhr eingesetzt hatte.

Reaktionen auf die Neuausrichtung

Die Entscheidung hat in der politischen Landschaft gemischte Reaktionen hervorgerufen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) stellte klar, dass es keinen Kurswechsel bei den Waffenlieferungen gebe. Weitere prominente Stimmen, wie Agnieska Brugger von den Grünen, begrüßten diese Entscheidung und forderten die schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sören Pellmann von der Linken äußerte jedoch Bedenken, dass schwerere Waffen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnten.

Der Kreml reagierte umgehend auf die Äußerungen von Merz und bezeichnete die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen als „ziemlich gefährlich“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass dies die Bemühungen um eine politische Lösung gefährden könnte und die militärische Lage weiter belasten würde. Merz wies diese Bedenken zurück und betonte, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland keine zivilen Ziele angreife.

Internationale Zusammenarbeit

Die Lockerung der Richtlinien für Waffenlieferungen betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch seine westlichen Verbündeten, darunter Großbritannien, Frankreich und die USA. Diese Länder haben bereits in der Vergangenheit weitreichende Waffensysteme an die Ukraine geliefert, beispielsweise die Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp, die eine entscheidende Rolle im Kamf gespielt haben.

Am 10. Mai plant Merz einen Besuch in Kyjiw, bei dem er zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Polen auftreten wird, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Merz unterstrich mehrfach, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen und verweist auf die bereits bestehenden Vereinbarungen, die die militärische Unterstützung der Ukraine festigen.Unser Mitteleuropa berichtet, dass Merz auch vor realen Konsequenzen für Moskau gewarnt hat, sollten Friedensgespräche weiterhin abgelehnt werden.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Entwicklungen rund um die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur den Verlauf des Konflikts beeinflussen könnten, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die geopolitischen Beziehungen in Europa haben. Tagesschau und Euronews zeigen, dass die Situation dynamisch bleibt und neue Entwicklungen jederzeit zu erwarten sind.