Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Sicherheitskrise im Zug und Abschiebungen!

Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Sicherheitskrise im Zug und Abschiebungen!

Bremerhaven, Deutschland - Auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bremerhaven, die heute stattfindet, stehen eine Vielzahl von sicherheitspolitischen Themen auf der Agenda. Eric Dobrindt, der Bundesinnenminister, muss sich unter anderem Fragen zu Abschiebeflügen nach Afghanistan stellen. Diese Diskussion kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt, da die Abschiebungen in das Land seit der Machtübernahme der Taliban 2021 weitgehend ausgesetzt sind, mit Ausnahme von 28 Straftätern, die im August 2022 abgeschoben wurden. Die Innenminister fordern eine Fortsetzung der Migrationswende und werfen einen Blick auf die aktuelle Flüchtlingslage sowie die damit verbundenen Grenzkontrollen. Laut ZVW wurde auch eine Empfehlung zur kostenfreien Nutzung von Zügen für Vollzugsbeamte der Bundespolizei, unabhängig von der Dienstkleidung, ausgesprochen.

Klar war jedoch, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan komplex sind. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist eine Ausweisung Voraussetzung für eine Abschiebung. Diese stellt jedoch eine Herausforderung dar, da die Regelungen sicherstellen, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, wo ihm Folter, Tod oder unmenschliche Behandlung drohen. Tagesschau betont, dass die Gerichte die konkrete Lage vor Ort überprüfen müssen, und der rechtliche Rahmen ist durch das Grundgesetz sowie die Genfer Flüchtlingskonvention geprägt.

Politische Debatte über Abschiebungen und Sicherheitslagen

Der Messerangriff in Mannheim, der zum Tod eines Polizisten führte, hat die politische Debatte über erleichterte Abschiebungen nach Afghanistan und anderen Ländern neu angeheizt. Während der Innenministerkonferenz äußerten die Teilnehmer den Wunsch nach effektiveren Möglichkeiten zur Beschaffung von Passersatzpapieren für Ausreisepflichtige. Zurzeit wird von hiesigen Sicherheitsbehörden überlegt, ob mögliche Abkommen mit Nachbarländern wie Pakistan für Abschiebungen in Betracht gezogen werden können. Diese Diskussion ist jedoch von der Realität geprägt, dass Afghanistan unter Taliban-Herrschaft steht und eine Zusammenarbeit mit Deutschland nicht besteht, was eine Rückführung faktisch schwierig gestaltet, wie Tagesschau berichtet.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda betrifft die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, die im Rahmen der Debatte über die innere Sicherheit zwar angesprochen, jedoch nicht als vorrangig erachtet wird. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer von der SPD, äußerte den Wunsch, das private Silvesterfeuerwerk zu verbieten, und die Länder möchten mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Böllerverbotszonen erhalten. Diese sicherheitspolitischen Aspekte zeigen den gemeinsamen Willen der Innenminister, präventiv gegen verschiedenste Bedrohungen vorzugehen, insbesondere auch im Hinblick auf die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Zukunftsvision und Herausforderungen

Die Beschlüsse zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes und zur zivilen Verteidigung reflektieren den breiten Ansatz zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland. Während die Innenministerkonferenz gestern einigte, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen absolut notwendig sind, liegt der Fokus weiterhin auf einer umfassenden Strategie im Umgang mit Gefährdern und Straftätern. In diesem Zusammenhang wird Dobrindt auch den Verfassungsschutzbericht 2024 vorstellen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte wirklich unternommen werden, um die angesprochenen Probleme zu beheben und zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten, um den Menschenrechten Rechnung zu tragen, wie die Bundestag zusammengefasst hat.