Kretschmann fordert Militärforschung an Hochschulen für Sicherheit und Frieden

Stuttgart, Deutschland - In einer aktuellen Debatte zur Rolle der Hochschulen in Deutschland fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine stärkere Beteiligung der Universitäten in Baden-Württemberg an militärischer Forschung. Laut ZVW äußerte Kretschmann diese Auffassung nach einem Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung, Verbänden und der Bundeswehr in Stuttgart. Er hebt hervor, dass militärische Forschung in Deutschland derzeit vor allem an Bundeswehrhochschulen betrieben wird und sieht darin ein Potenzial für eine breitere Kooperation.

Kretschmann hat klargemacht, dass er den vorhandenen Zivilklauseln, welche an vielen Hochschulen Regeln für die Forschung festlegen, kein Hindernis für militärische Forschung entgegensieht. Diese Klauseln, wie sie beispielsweise an den Universitäten in Freiburg und Tübingen existieren, fordern, dass Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen sollen. Gleichzeitig betont Kretschmann, dass militärische Forschung dem Frieden diene und nicht zur Kriegsführung genutzt werden solle.

Die Zivilklausel im Fokus

Etwa 70 deutsche Hochschulen setzen Zivilklauseln oder Selbstverpflichtungen um, die militärische Forschung ausschließen und eine Annahme von Drittmitteln aus der Rüstungsindustrie verbieten, wie Deutschlandfunk berichtet. In jüngster Zeit wird jedoch die Abschaffung dieser Klauseln gefordert, unter anderem von CDU-Chef Friedrich Merz, der einen freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen wünscht. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Jahr 2019 die Pflicht zur Zivilklausel abgeschafft, wodurch Hochschulen eigenständig entscheiden können, ob sie diese beibehalten oder nicht.

Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, spricht sich für die Streichung der Zivilklauseln aus. Er argumentiert, dass die militärische Forschung im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine notwendig sei, um Innovationen zu fördern, die auch für Verteidigungszwecke genutzt werden können. Dabei hebt er hervor, dass viele Technologien sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich Anwendung finden und eine klare Trennung oft nicht existiert.

Kontext der Debatte

Die Diskussion um militärische Forschung an Hochschulen ist nicht neu, gewinnt jedoch durch den aktuellen geopolitischen Kontext an Dringlichkeit. Nach einem Zeitraum, in dem Deutschland im Glauben an eine friedliche Welt lebte – besiegelt durch die Wiedervereinigung – hat der russische Angriffskrieg das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Frieden und Freiheit geschärft. Frieden und Freiheit müssen, so Forschung und Lehre, auch mit militärischen Mitteln verteidigt werden.

Hierbei wird auch betont, dass moderne Verteidigung Innovation, Forschung und Entwicklung erfordere. Jan Wörner stellt fest, dass Sicherheit und Freiheit ihren Preis haben und dass Hochschulen einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung äußerer Sicherheit leisten sollten. Der Ansatz, Forschung an Werten der Bundesrepublik und des Grundgesetzes auszurichten, wird als notwendig erachtet, um die Herausforderungen der heutigen Zeit anzugehen.

In der insgesamt kontroversen Debatte um militärische Forschung wird bereits klar, dass die Zukunft der Hochschulen in Deutschland eng verknüpft ist mit der Frage, inwiefern sie bei der Stärkung der nationalen Sicherheit eine Rolle spielen wollen und sollen.