Kretschmer fordert einheitliche Kostenlösung für Bundesländer und Kommunen

Deutschland - In einem kürzlich abgehaltenen Treffen der Ministerpräsidenten hat Michael Kretschmer (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, eine gemeinsame Forderung von 16 Bundesländern nach Kostenerstattung für ein geplantes Wirtschaftsanreizpaket verkündet. Kretschmer betonte, dass die finanziellen Belastungen dieses Vorhabens größtenteils von Ländern und Kommunen getragen werden müssen, wodurch die Notwendigkeit einer fairen Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in den Vordergrund rückte. Die Diskussion fand in Abwesenheit des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) statt, der sich zu einem Besuch in den USA befand.

Kretschmer sprach sich für eine Reform aus, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigern soll. Er warnte davor, dass die damit verbundenen finanziellen Lasten nicht ausschließlich auf die Kommunen oder Länder abgewälzt werden dürfen. Zudem gab es Einigkeit unter den Ministerpräsidenten, dass eine Lösung gefunden werden müsse, um die Kostenverteilung gerechter zu gestalten. In diesem Kontext schlug Kretschmer vor, dass Bundesgesetze, die den Ländern Kosten aufbürden, ausgleichspflichtig sein sollten.

Steuersenkungen und Reformen

Parallel zu den Diskussionen der Ministerpräsidenten plant die CDU/CSU-Fraktion umfassende Steuersenkungen und eine Vereinfachung des Steuerrechts, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu fördern. Der Antrag zur schrittweisen Absenkung der Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent ab 2025 wurde bereits im vergangenen Jahr im Bundestag erörtert. CDU-Abgeordneter Fritz Güntzler wies darauf hin, dass Deutschland sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise befindet, während die Weltwirtschaft wächst.

Ähnliche Bedenken äußerten auch andere Politiker und Abgeordnete. CSU-Abgeordneter Sebastian Brehm warnte, dass ohne eine Reduzierung der Steuerlast der Standort Deutschland weiter an Attraktivität verlieren könnte. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen aus der Opposition, wie SPD-Abgeordneter Parsa Marvi, der eine fehlende seriöse Gegenfinanzierung für die Union anprangerte.

Investitionsanreize als Wachstumsmotor

Um die wirtschaftliche Lage weiter zu verbessern, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzesentwurf für umfassende Steuersenkungen und Investitionsanreize vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen ab Juli 2025 in Kraft treten und umfassen unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer. Der geplante „Investitions-Booster“ sieht vor, dass Unternehmen von 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent für neu getätigte Investitionen nutzen können.

Die steuerlichen Änderungen sind Teil des Koalitionsvertrags zwischen den Parteien und sollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Prognosen zufolge könnten jedoch die Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen beträchtlich sein, was den Bund, die Länder und die Kommunen belasten könnte.

Die kombinierte Diskussion über die Notwendigkeit der Kostenerstattung und die drängenden Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zeigt, dass die deutsche Politik sich inmitten einer komplexen wirtschaftlichen Herausforderung befindet. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie diese Anstrengungen in der Praxis aussehen werden.

Für mehr Informationen über die Forderungen der Länder lesen Sie zvw.de. Informationen zu den Steuerplänen finden Sie auf bundestag.de und zur Reform der Steuern geht es weiter auf zdfheute.de.