Kulturstaatsminister Weimer warnt: Globaler Kulturkampf bedroht Freiheit!

Berlin, Deutschland - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) äußerte kürzlich seine Besorgnis über einen „globalen Kulturkampf“. Er betonte, dass diese Entwicklungen nicht nur in Diktaturen zu beobachten seien, sondern auch im Westen, wo eine Zunahme des Nationalismus festzustellen sei. In seiner Rede vor dem Orden Pour le mérite zog Weimer einen besorgniserregenden Vergleich der freiheitsfeindlichen Strömungen in den USA mit denen in autoritären Regimen wie China und Russland sowie in Indien. Hierbei wies er darauf hin, dass in den vier größten Mächten ein allgemeiner Trend gegen die Freiheit zu verzeichnen sei. Diese Betrachtung verdeutlicht die wachsende Dringlichkeit, sich mit kulturellen und politischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, die sich über nationale Grenzen hinweg erstrecken.

Ordenskanzler Hermann Parzinger ergänzte, dass auch in Deutschland ein „Kulturkampf von rechts“ spürbar ist. Besondere Aufmerksamkeit legte er auf die Bestrebungen rechter Kräfte, Einfluss auf Kulturprogramme und Stellenbesetzungen zu nehmen. Diese Tendenzen sind demnach nicht ausschließlich auf Ostdeutschland fokussiert, sondern auch in Regionen wie Nordhessen und dem Ruhrgebiet präsent. Parzinger hebt hervor, dass diese Entwicklungen ernst genommen werden müssen, um den hohen Stellenwert der Kultur und der Freiheit zu bewahren. Der Orden Pour le mérite vereint etwa 80 bedeutende Persönlichkeiten, darunter zahlreiche Nobelpreisträger. Der heutige Schirmherr, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, unterstreicht die renommierte Tradition dieses Ordens, der im 19. Jahrhundert von König Friedrich Wilhelm IV. gegründet wurde.

Kulturkampf und Kunstfreiheit

Im Kontext der Diskussion über den Kulturkampf ist auch die Erstausstrahlung der Dokumentation „Kulturkampf von rechts“ zu erwähnen, die am 27. Juli 2019 auf 3sat ausgestrahlt wurde. Diese Dokumentation thematisiert Proteste von hunderten Mitarbeitern deutschsprachiger Kulturinstitute, die im Mai 2019 in Deutschland stattfanden. Organisiert wurde der Protest von „DIE VIELEN“, einem Zusammenschluss kultureller Gestalter, die sich gegen die Störungen von Veranstaltungen durch rechte Gruppierungen wendeten. Die kritisierten Gruppierungen zielen darauf ab, die Kunstfreiheit erheblich einzuschränken.

Marc Jongen, der kulturpolitische Sprecher der AfD, bestätigte die Existenz eines Kulturkampfes und warnt vor ideologischer Zensur, wie Philosoph Peter Sloterdijk anmerkt. Ein Beispiel für solche Bestrebungen ist die Ermittlung gegen das Zentrum für Politische Schönheit durch einen staatsanwaltschaftlichen Vertreter mit Verbindungen zur AfD. Ein weiteres Beispiel ist der Ausschluss eines Malers von der Leipziger Jahresausstellung, der mit der AfD sympathisierte. Diese Ereignisse verdeutlichen die Gefahren, die durch eine zunehmende Politisierung der Kultur ausgehen, und erfordern ein wachendes Auge auf die Entwicklungen im Bereich der Kunst und Kultur in Deutschland.

Vor 135 Jahren fand ein bedeutender Kulturkampf in Deutschland statt, der die politische Landschaft nachhaltig beeinflusste. Unter Otto von Bismarck wurde der Versuch unternommen, den Einfluss der katholischen Kirche und ihrer Anhänger auf die nationale Einheit zurückzudrängen, was zu einem Übergriff auf die Rechte der katholischen Gemeinden führte. Maßnahmen wie die Zivilehe und der Kanzelparagraph sind bis heute noch nachvollziehbar.

Der Widerstand der katholischen Minderheit, unter anderem durch die Gründung der Zentrumspartei, führte zu einem zunehmend polarisierten Klima in der deutschen Politik. Mit der Einführung einer Reihe von zensierenden Gesetzen endete dieser Kulturkampf jedoch nicht mit dem gewünschten Erfolg für Bismarck, da die Zentrumspartei 1874 an Einfluss gewinnen konnte. Der Dialog wurde erst mit dem Tod von Papst Pius IX. und der folgenden Annäherung zwischen Bismarck und der Zentrumspartei wieder möglich.

Die Lehren aus der Geschichte des Kulturkampfes sind heute aktueller denn je. In der aktuellen kulturellen Diskussion zeigt sich, wie wichtig der Schutz der Freiheit in den Kulturstätten und der Kunst ist. Die Entwicklungen in Deutschland und über die Grenzen hinweg sind ein eindringlicher Hinweis darauf, dass wachsam bleiben und aktiv für die Freiheit in der Kultur einzutreten ist.