Finanzielle Krise in Grabowhöfe: Bürgermeister warnt vor Steuererhöhungen!

Finanzielle Krise in Grabowhöfe: Bürgermeister warnt vor Steuererhöhungen!

Grabowhöfe, Deutschland - In der kleinen Gemeinde Grabowhöfe sieht es finanziell düster aus. Bürgermeister Enrico Malow (CDU) hat die besorgten Bürger eingeladen, um über die prekäre Haushaltslage zu sprechen. Rund 200 Bürger aus sieben Ortsteilen sind seinem Aufruf gefolgt. Bei dem Treffen wurden die ernsten Herausforderungen deutlich, vor denen die 1300-Seelen-Gemeinde steht. Besonders alarmierend ist die Ablehnung des kommunalen Haushalts durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, die die Perspektiven der Gemeinde erheblich trübt. Laut den Informationen von svz.de hat der Bürgermeister bereits Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B, ins Spiel gebracht, um neue Einnahmen zu generieren.

Die zweite bedeutende Einnahmequelle stellt die Gewerbe- und Landwirtschaftssteuer dar. Während für das Jahr 2023 noch entschieden werden konnte, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, sieht Malow für das Jahr 2024 Handlungsbedarf. „Wir stehen hier in der Verantwortung, unseren Bürgern gegenüber“, erklärt Malow, der zudem darauf hinweist, dass die Hoffnung auf Unterstützung aus Berlin besteht. Allerdings könnte diese Hilfe „lange auf sich warten lassen“, wie er betont.

Herausforderungen durch Bauprojekte

Zusätzlich wird die finanzielle Situation der Gemeinde durch die Baupläne der Deutschen Bahn kompliziert. Die ungelöste Frage der finanziellen Beteiligung in Höhe von über drei Millionen Euro für den Neubau einer Brücke an der Trasse Berlin-Rostock steht im Raum und droht, die Gemeinde in eine noch tiefere Krise zu stürzen. Die Rechtsaufsicht der Kreisverwaltung hat bereits weitere Ausgaben untersagt, was die Lage weiter verschärft, wie tagesschau.de berichtet. Selbst die Erfüllung pflichtiger Aufgaben wird für die Gemeinde aktuell zur Herausforderung.

Ein Lichtblick ist jedoch der geplante Bau eines Feuerwehrhauses in Vielist, für dessen Finanzierung die Gemeinde aber selbst 650.000 Euro aufbringen muss. Von ursprünglich 75% Fördergeldern aus Schwerin sind nun nur noch 55% übrig geblieben. Hier wären klare und verlässliche Zusagen von Bund und Land gefragt, um die künftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Malow hat angekündigt, die Bürger regelmäßig über die Entwicklungen zu informieren und plant, jährlich in den Ortsteilen das Gespräch zu suchen.

Notwendigkeit einer Reform

Die geschilderten Probleme sind nicht nur Einzelfälle. Immer mehr Bürgermeister in Deutschland berichten von ähnlichen Schwierigkeiten, die durch steigende Sozialausgaben und zusätzliche unfinanzierte Aufgaben von Bund und Ländern verschärft werden. Laut einer Blitzumfrage des Deutschen Städtetags können 37% der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, hebt hervor, dass die Zeit der ausgeglichenen Haushalte vorbei sei, und fordert von der neuen Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse wird ebenfalls lautstark diskutiert, was auch in der(kommunal.de) deutlich wird.

Am 24. Juni wird der Gemeinderat von Grabowhöfe zusammentreffen, um den Haushalt für 2023 zu genehmigen. Angesichts der angespannten Lage hoffen die Bürger auf positive Entscheidungen, die ihrer kleinen Gemeinde eine Perspektive geben können. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob die erforderlichen Unterstützung von der Politik zu erwarten ist oder ob Grabowhöfe weiter auf der Kippe balanciert.