Militär gegen Proteste: Los Angeles steht vor explosiver Lage!

Los Angeles, USA - Die US-Regierung hat den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles befohlen, um gegen die anhaltenden Proteste vorzugehen. Laut Tagesschau wurden rund 700 Marineinfanteristen mobilisiert, die in Deeskalation, Kontrolle von Menschenansammlungen und der Anwendung von Gewalt geschult sind. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem es zunehmende Drohungen gegen Bundesbeamte und deren Gebäude gegeben hatte.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte scharfe Kritik an diesem Schritt und bezeichnete den Einsatz regulärer Soldaten im Inland als unamerikanisch und unnötig. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta haben Klage gegen Präsident Donald Trump und das Verteidigungsministerium eingereicht. Trump hatte zuvor bereits 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert, ohne die Zustimmung von Newsom einzuholen. Er verteidigte die Entscheidung und machte „Aufständische“ für die Unruhen verantwortlich.

Proteste und Razzien in Los Angeles

Die Proteste in Los Angeles sind eine Reaktion auf die verstärkten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE, die zuletzt über 40 Menschen wegen illegaler Einwanderung festgenommen hat. Diese Razzien, die vom Heimatschutzministerium mit Durchsuchungsbefehlen gerechtfertigt wurden, haben in der Stadt zu größeren Demonstrationen geführt. Maskierte und bewaffnete Bundesbeamte hatten Migranten in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezwungen, was die Wut der Bevölkerung schürte, so berichtet Tagesschau.

Demonstranten versammelten sich vor einem Bundesgericht sowie in der Nähe eines Gefängnisses, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Die Polizei reagierte auf die Proteste mit Gewalt und setzte Tränengas sowie Blendgranaten ein, was zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führte. Trotz dieser Vorfälle blieb eine Mehrheit der Demonstrierenden friedlich, wie örtliche Behörden feststellten.

Kritik an der Bundesregierung

Die Proteste wurden durch das Vorgehen der Einwanderungsbehörden weiter angeheizt, woran auch die Aussage von Trump erinnerten, dass die Demonstrierenden Soldaten angegriffen hätten. Während Trump mit einem härteren Vorgehen drohte, äußerten sowohl Newsom als auch Bürgermeisterin Karen Bass, dass die Lage in Los Angeles ruhig sei und kein Militäreinsatz nötig wäre. Bass betonte zudem, dass die Vorfälle auf einige Straßen beschränkt waren und keine stadtweiten Unruhen stattfanden. Auch die Mehrheit der Demonstrierenden hatte sich friedlich verhalten.

Die Vereinte Nationen haben die US-Regierung zur Mäßigung aufgerufen und vor einer weiteren Militarisierung der Situation gewarnt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, martialische Maßnahmen zu nutzen, um Angst in der Bevölkerung zu schüren und an der Migrationspolitik festzuhalten, die durch Trumps Rhetorik und Maßnahmen geprägt ist. Razzien und Festnahmen seien Teil dieser Strategie, die auch Massenabschiebungen zum Ziel hat.

Somit bleibt die Lage in Los Angeles angespannt, während die Situation in anderen US-Städten ebenfalls von ähnlichen Protesten betroffen ist. Der Weg in eine friedliche Deeskalation scheint noch weit und die Aussagen von Trump deuten auf eine fortdauernde Eskalation hin, wenn die Regierung nicht auf die Forderungen der Bürger eingeht. Verfechter einer humanen Migrationspolitik stehen vor der Herausforderung, die Stimme derjenigen zu vertreten, die nach einem besseren Leben streben und nicht wie Kriminelle behandelt werden wollen.