Ursula von der Leyen erhält Karlspreis – Proteste wegen Green Deal!

Aachen, Deutschland - Am 29. Mai 2025 wird Ursula von der Leyen in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Diese Ehrung wird ihr für ihren entscheidenden Einfluss auf den Europäischen Grünen Deal zugesprochen, dessen Ziel es ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Doch die zeitliche Nähe zu dieser Auszeichnung wirft Fragen auf, da von der Leyen kürzlich einen Vorschlag vorlegte, der wesentliche Bestandteile eines der wichtigsten Gesetze des Grünen Deals, das Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), abschwächt.

Ursula von der Leyen, geboren in Brüssel, ist die erste Frau sowie die zweite Deutsche in der Position der EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Wahl im Jahr 2019 war von dem Versprechen geprägt, ein „vereintes und starkes Europa“ zu schaffen. Seit ihrem Amtsantritt hat sie sich besonders für die Ukraine eingesetzt, um Solidarität während des Ukraine-Kriegs zu demonstrieren. Ihre Reisen in die Ukraine, das Durchsetzen von Sanktionen gegen Russland sowie die Führung von Beitrittsgesprächen sind Teil ihrer Politik, die Krisenmanagement als eine ihrer Stärken hervorhebt. Diese Zeiten, die geprägt sind von der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg, haben die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenrücken lassen.

Kritik an neuen Gesetzesvorschlägen

Der CSDDD, verabschiedet im Juni 2024, verpflichtet große Unternehmen, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren globalen Wertschöpfungsketten zu respektieren. Dies markiert einen bedeutenden Wechsel von freiwilligen Standards hin zu einer rechtlichen Verantwortung. Doch ein Jahr später plant von der Leyen, zentrale Elemente dieses Gesetzes abzubauen. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft treten, könnten die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen sowie die umfassende Sorgfaltspflicht in der Lieferkette wegfallen.

Diese Entwicklungen sind Anlass für ernste Sorgen, da die Gefahr besteht, dass die Umsetzung von Klimaschutzplänen der Unternehmen und die grundlegenden Menschenrechte in globalen Lieferketten gefährdet werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen wie lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung sind in diesen Wertschöpfungsketten weit verbreitet. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften sowie zahlreiche Unternehmen haben über Jahre für die Einführung des EU-Lieferkettengesetzes geworben und fordern nun, dass Ursual von der Leyen die ursprünglichen Ziele und Werte dieses Gesetzes nicht aus den Augen verliert.

Proteste in Aachen

Am 29. Mai wird nicht nur die Auszeichnung von von der Leyen gefeiert. Einzeln und in Gruppen wird ein zivilgesellschaftliches Bündnis, unter anderem die Initiative Lieferkettengesetz, in Aachen protestieren und einen deutlichen Kurswechsel von der Präsidentin einfordern. Die Protestierenden hoffen, dass die Beibehaltung des ursprünglichen CSDDD zeigt, dass von der Leyen die grundlegenden Werte der Nachhaltigkeit und Menschenrechte, die zu seiner Einführung führten, nicht vergisst.

Die Reaktionen auf diesen Kurswechsel zeigen die gespaltene Haltung innerhalb der EU und auch innerhalb ihrer eigenen Partei, der FDP, die von der Leyen bei ihrer Wiederwahl nicht unterstützte. Die Veränderungen, die sie in ihrer neuen Kommission einführt, stehen im Widerspruch zu den ursprünglich angestrebten Zielen des Grünen Deals. Von der Leyen wird die nächsten vier Jahre an der Herausforderung arbeiten müssen, die EU sicherer, erfolgreicher und klimafreundlicher zu gestalten, ohne die wesentlichen Fortschritte zu gefährden, die bisher erreicht wurden.

Wie tagesschau.de berichtet, wird die heutige Preisverleihung also nicht nur eine Auszeichnung der Erfolge sein, sondern auch ein Prüfstein für die künftige Politik von Ursula von der Leyen im Hinblick auf das komplexe Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Umweltschutz und Menschenrechten.

Die Spannung in Aachen könnte die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an ihre politischen Führungspersönlichkeiten weiter schärfen. Die Frage bleibt, wie von der Leyen ihren Kurs stimmen wird und ob sie die Werte der EU bei der Umsetzung ihrer politischen Agenda weiterhin hochhalten kann.

Hierzu ist auch zu beachten, dass hrw.org und hrw.org/de auf die kritischen Stimmen hinweisen, die die Widersprüche zwischen von der Leyens Errungenschaften und gleichzeitig geplanten Rücknahmen der Grüne Deal Gesetze betonen. Es bleibt abzuwarten, wie sie diesen Herausforderungen und der Kritik aus der Zivilgesellschaft begegnen wird.