Polizeipräsident fordert Fußfesseln: So will Niedersachsen Femizide verhindern!

Osnabrück, Deutschland - Friedo de Vries, der neue Polizeipräsident von Osnabrück, hat eine umstrittene Forderung geäußert, die das Ziel hat, Femizide in Niedersachsen zu verhindern. Er plädiert für die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter und hebt die Dringlichkeit hervor, Gewalt gegen Frauen stärker zu ächten. De Vries, der sein Amt am 1. Juni 2025 antrat, verweist dabei auf das erfolgreiche „spanische Modell“. Bei diesem Konzept tragen Täter eine Fußfessel, während die Opfer mit einer GPS-Einheit ausgestattet sind. Wenn sich der Täter dem Opfer nähert, wird die Polizei alarmiert. Dieses Modell ist bereits in Sachsen und Hessen implementiert.

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird durch alarmierende Statistiken unterstrichen. Im Mai dieses Jahres wurden in Niedersachsen innerhalb einer Woche drei Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Ein Umstand, der die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens, zu einer umfassenden Reform des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) veranlasst hat. Mopo berichtet, dass de Vries aufzeigt, wie sehr die Einführung von Fußfesseln auch auf politischer Ebene diskutiert wird.

Bundesweite Initiativen zur Gewaltprävention

Parallel zu diesen lokalen Bestrebungen hat die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig versprochen, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. In diesem Zusammenhang möchte sie, dass Familiengerichte zukünftig elektronische Fußfesseln anordnen können, um häusliche Gewalt zu verhindern. Laut WDR wird derzeit ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Die Fußfesseln sollen den Aufenthaltsort des Trägers in Echtzeit überwachen und Alarme auslösen, wenn der Täter sich einem speziell eingestellten Sperrbereich nähert.

Die Situation ist in Deutschland ernst. Statistiken zeigen, dass täglich Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner repressiv gefährdet sind. Im Durchschnitt kommt es jeden Tag zu einem Tötungsversuch, und alle drei Tage wird eine Frau durch Partnerschaftsgewalt getötet, wie Mügge Pitschel berichtete. Der Anstieg der Zahlen der Partnerschaftsgewalt ist alarmierend, und viele Schutzmaßnahmen sind ineffektiv, da Täter oftmals gegen bestehende Kontakt- und Annäherungsverbote verstoßen.

Erfahrungen aus dem Ausland

In Spanien hat das seit 2009 implementierte System zur Überwachung von Tätern bedeutende Erfolge erzielt. Dort gab es in 13 Jahren unter 13.000 überwachten Fällen keine Femizide mehr. Dies könnte auch ein selbiges Modell für Deutschland in Frage stellen. Aktuell sind elektronische Fußfesseln in nur sechs Bundesländern für häusliche Gewalt erlaubt, meist jedoch nur kurzfristig und nicht für die Überwachung von Annäherungsverboten. Patrick Liesching vom Weißen Ring fordert eine bundesrechtliche Regelung, um den Einsatz von Fußfesseln nach spanischem Vorbild flächendeckend zu ermöglichen.

Die Diskussion um die Legislative wird jedoch durch Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problematik bezüglich des Persönlichkeitsrechts der Täter kompliziert. Im November 2023 stellte das Bundesjustizministerium einen Vorschlag als ungeeignet dar, womit die Verantwortung für solche Regelungen verstärkt auf die Bundesländer übertragen wird. Ein Einlenken in dieser wichtigen Frage könnte zukünftigen Opferschutz wesentlich verstärken und einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen darstellen.