Potsdam entscheidet: Wird Oberbürgermeister Schubert abgewählt?

Potsdam, Deutschland - Am heutigen 25. Mai 2025 findet in Potsdam ein entscheidender Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) statt. Die Abstimmung läuft bis 18 Uhr, und Schubert wird abgewählt, wenn eine Mehrheit gegen ihn stimmt und mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen teilnehmen. Die Hintergründe dieses Bürgerentscheids sind vielschichtig und spiegeln die aktuelle Unzufriedenheit der Bevölkerung wider.

In den letzten Monaten sah sich Schubert, der seit 2018 im Amt ist, wachsender Kritik ausgesetzt. Ein Kernpunkt der Auseinandersetzung ist die sogenannte Ticket-Affäre, bei der es um kostenlose VIP-Tickets für ihn und seine Frau ging. Dieses Ermittlungsverfahren, das schließlich gegen Geldauflagen eingestellt wurde, beschädigte Schuberts Integrität erheblich. Zudem wird ihm vorgeworfen, wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umzusetzen und Probleme wie die mangelhafte Bürgerbetreuung und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht ausreichend anzugehen.

Politische Entscheidungen und Reaktionen

Das Stadtparlament in Potsdam hat einer Abwahl von Schubert bereits im April 2025 zugestimmt. Von 56 Stadtverordneten stimmten 44 für den Antrag, während lediglich 9 dagegen votierten. Diese Entscheidung war jedoch nicht einstimmig, da die SPD Schubert weiterhin unterstützt. Der OB akzeptierte das Votum der Stadtverordnetenversammlung nicht, was jetzt in dem Bürgerentscheid mündet. Sollte dieser scheitern, müsste Schubert sich regulär im Herbst 2026 zur Wiederwahl stellen.

Bei der Debatte um die Abwahl hat Schubert mehrfach betont, dass er die Bürger ernst nehme und für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen werbe. Allerdings wies er auch die Kritik an seinem Führungsstil zurück, die von den Stadtverordneten als „Selbstüberhöhung“ und „Charme-Offensive“ bezeichnet wurde. Viele Stadtfraktionen fordern ihn inzwischen auf, zurückzutreten, um die Kosten von rund 250.000 Euro für den Bürgerentscheid zu sparen.

Die Sicht der Bürger und das Abstimmungsergebnis

Der Bürgerentscheid ist nicht nur eine Abstimmung über Schuberts Fortführung im Amt, sondern auch ein bedeutendes demokratisches Ereignis. Es ermöglicht den Potsdamern, ihre Meinung über die bisherige Amtsführung kundzutun. Die politische Lage zeigt, dass Schubert keine Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung hat, was zu einem festgefahrenen politischen Klima führt. Kritiker argumentieren, dass sich der Oberbürgermeister vor allem auf Prestigeprojekte konzentriert hat, während grundlegende Probleme der Stadt ungelöst bleiben.

Die Bürger werden aufgefordert, aktiv an der Abstimmung teilzunehmen, um die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu demonstrieren. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als essenziell erachtet, um das Votum legitim zu machen und einen klaren politischen Kurs für die Zukunft von Potsdam zu setzen. Neben der Ticket-Affäre stehen ungelöste Themen wie der noch nicht verabschiedete Haushalt für das laufende Jahr und die langen Wartezeiten im Bürgerservice im Fokus der Kritik.

Die Entwicklung der Situation rund um Mike Schubert wird genau beobachtet, da sie nicht nur die Politik in Potsdam, sondern auch die Stimmung in der gesamten Region Brandenburg prägen könnte. Die kommenden Stunden werden zeigen, ob sich die Gegner Schuberts durchsetzen oder ob er die Gunst der Wähler noch umkehren kann.