Prozessbeginn in Solingen: IS-Anhänger wegen Messerattacke vor Gericht

Solingen, Deutschland - Heute hat der Prozess gegen Issa al Hasan, den Messerstecher von Solingen, am Düsseldorfer Oberlandesgericht begonnen. Der 27-jährige Syrer, Anhänger des Islamischen Staates (IS), steht unter schwerem Verdacht für ein Massaker, das am 23. August 2024 beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen stattfand. Bei dem Vorfall wurden drei Menschen getötet: die 56-jährige Ines Wallusch, der 67-jährige Stefan Schulz und ein weiterer 56-jähriger Mann, Florian H. Zudem wurden acht weitere Personen verletzt, vier von ihnen schwer. Die Bundesanwaltschaft hat al Hasan wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Bereits vor seiner Einreise nach Deutschland am 25. Dezember 2022 war al Hasan radikalisiert und bereitete die Tat mit einem IS-Mitglied über einen Messenger-Dienst vor. Zudem veröffentlichte er ein Bekennervideo, in dem er mit einem Dönermesser drohte. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend; sie umfasst eine 95-seitige Anklageschrift, Bekennervideos, Zeugenaussagen und Gutachten. Simon Rampp, der Rechtsanwalt der Nebenklage, fordert lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.

Prozessbedingungen und Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess erfolgt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Al Hasan zeigt sich dabei teilnahmslos; sein Verteidiger verlas eine Erklärung der Reue, die von der Bundesanwaltschaft als taktischer Versuch interpretiert wird, um eine mildere Strafe zu erwirken. Der Prozess ist auf 22 Verhandlungstage bis zum 24. September angesetzt. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlung umfangreiche und möglicherweise emotional aufgeladene Zeugenaussagen beinhalten wird.

Die Rückführung al Hasans nach Bulgarien, die gemäß der Dublin-Verordnung 2023 hätte geschehen sollen, scheiterte, da er untertauchte. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag soll klären, warum dies nicht möglich war. Al Hasan war nicht der einzige Verdächtige; nach dem Angriff gab es Durchsuchungen in ganz Nordrhein-Westfalen, und die Polizei nahm am Samstag eine 15-jährige Person fest, die jedoch nicht der mutmaßliche Täter war.

Radikalisierung und terroristische Motive

Politische Reaktionen auf die Tat gingen weit über die Stadt Solingen hinaus. Der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (SPD), zeigte sich bestürzt über die Gewalttat, während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Tatort besuchte und betonte, dass Terror und Hass keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften.

Der Fall al Hasan wirft Fragen zur Radikalisierung junger Menschen auf. Experten weisen darauf hin, dass das Internet eine bedeutende Rolle im Prozess der Radikalisierung spielen kann. Studien zeigen, dass viele junge Menschen sich über soziale Netzwerke und Online-Foren mit IS-Ideologen vernetzen. Dies geschah auch im Fall von Issa al Hasan, der sich vor der Tat online radikalisiert hatte. Solche dynamischen Prozesse verdeutlichen die Herausforderungen in der Prävention von Extremismus bei Jugendlichen, die oft in einem Kontext von Diskriminierung und sozialer Isolation stehen, wie von verschiedenen Forschungsarbeiten aufgezeigt wird [bpb] berichtet, dass ….

Die nächsten Verhandlungstage werden mit Spannung erwartet, da sie weitere Einblicke in das Motiv und die Hintergründe der schrecklichen Tat bieten könnten. Die Gesellschaft bleibt gespannt, wie die rechtlichen und politischen Instanzen auf die grausame Tat reagieren werden.