Rechtsextremisten attackieren Zelle 79 in Cottbus – Staatsschutz ermittelt

Cottbus, Deutschland - In Cottbus kam es zu einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf das alternative Hausprojekt „Zelle 79“. Fünf teilweise vermummte Personen zündeten Böller und Leuchtfackeln und riefen verfassungsfeindliche Parolen. Der Vorfall führte zu Schäden an der Haustür und der Fassade des Hauses, verletzte jedoch glücklicherweise keine Personen. Bewohner berichteten zudem von einem versuchten Brandanschlag, bei dem ein Brandsatz einen lokalen Brand im Hinterhof auslöste, der jedoch von den Hausbewohnern selbst gelöscht werden konnte. Die Polizei traf etwa 20 Minuten nach dem Angriff am Tatort ein, konnte die Täter allerdings nicht mehr ausfindig machen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs gegen Unbekannt aufgenommen. Dieser Vorfall folgt einem weiteren Angriff auf das Hausprojekt am 28. März, wodurch Cottbus als Hotspot der rechten Szene gilt.

Innenminister René Wilke hat Kontakt zum Oberbürgermeister Tobias Schick aufgenommen, um weitere Erkenntnisse über den Vorfall zu sammeln. Schick plant, den Schutz solcher Einrichtungen zu verbessern und möchte mit der Polizei sowie den Bewohnern in einen Dialog treten. Er äußerte außerdem Bedenken, dass wiederholte rechtsextreme Angriffe Fachkräfte abschrecken könnten, die für den nötigen Strukturwandel in der Region erforderlich sind. Dies wird durch die zunehmende Zahl von rechtsradikalen Angriffen in Südbrandenburg untermauert. Ricarda Budke von der „Initiative Sichere Orte Südbrandenburg“ bezeichnete den Angriff als gezielten Einschüchterungsversuch durch organisierte rechte Strukturen. Zudem wurden in der letzten Woche fünf mutmaßliche Rechtsterroristen in Südbrandenburg festgenommen.

Anstieg politischer Straftaten

Die jüngsten Ereignisse stehen im Kontext eines alarmierenden Anstiegs politischer Straftaten in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Im Jahr 2022 wurden in Brandenburg 4.384 politische Straftaten registriert, was einen neuen Höchststand darstellt. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 8.950 politische Straftaten verzeichnet, was größtenteils auf Angriffe von sogenannten Demokratiefeinden zurückzuführen ist. Innenminister Herbert Reul bezeichnete Rechtsextremismus als die größte extremistische Bedrohung, während auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zugenommen haben. Bei diesen Entwicklungen sind insbesondere rechtsextremistisch motivierte und antisemitische Straftaten auffällig im Anstieg.

Rechtsextremismus in Zahlen

Die Gefährdung durch rechtsextremistische Strukturen zeigt sich auch in Zahlen: Laut des Verfassungsschutzes beträgt das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 14.500 Personen im Jahr 2023. Insgesamt gibt es 40.600 rechtsextremistische Personen, was einen Anstieg von 1.800 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dabei wurden 2023 insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einen Zuwachs von 22,4 % darstellt.

• Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten: 1.148
• Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund: 874
• Fremdenfeindliche Gewalttaten: 933
• Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen: 367

Die Daten verdeutlichen die besorgniserregende Lage im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland. Die jüngsten Angriffe und die Zunahme politischer Straftaten werfen Fragen über die Sicherheit und den Schutz alternativer Lebensformen in der Gesellschaft auf. Für die betroffenen Projekte und deren Bewohner wird es zunehmend schwieriger, ihre Arbeit unter den Bedingungen dieser Bedrohungen fortzusetzen.

Für mehr Informationen zu den Einzelheiten des Vorfalls und den Maßnahmen, die ergriffen werden, besuchen Sie die Berichte auf rbb24, Deutschlandfunk und Verfassungsschutz.