Regierung plant Digitalabgabe: Internet-Riesen sollen zahlen!

Deutschland - Die Bundesregierung plant eine neue Digitalabgabe für große Internetkonzerne, darunter namhafte Akteure wie Google und Meta. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage derzeit in Vorbereitung sei. Der angestrebte Abgabesatz von 10 Prozent wird von Weimer als moderat und legitim bezeichnet. Die Idee, eine solche Abgabe einzuführen, ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert und zielt darauf ab, die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken.

Die Abgabe könnte für Plattformen gelten, die Medieninhalte nutzen, einschließlich kultureller Produkte. Ein Vorbild dieser Initiative ist das österreichische Modell, bei dem große Online-Plattformen seit 2020 5 Prozent ihrer Werbeeinnahmen abführen müssen. Weimer wies jedoch darauf hin, dass es noch keine genauen Informationen zu möglichen Einnahmen und deren Verwendung gibt. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Endkunden nicht zusätzlich belastet werden; Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass es keine relevanten Preisveränderungen für die Verbraucher gab.

Gründe für die Einführung der Abgabe

Weimer erklärte in einem Interview, dass es einer der Hauptgründe für die Einführung der Plattformabgabe sei, monopolähnliche Strukturen der großen Digital-Konzerne zu kritisieren. Diese Strukturen können den Wettbewerb einschränken und die Medienvielfalt gefährden. Zudem erreichen die Unternehmen in Deutschland hohe Gewinne, zahlen jedoch nur wenige Steuern und investieren nicht ausreichend zurück in die Gesellschaft, was die Situation weiter verschärft.

Ein weiterer Aspekt der geplanten Digitalabgabe ist der sogenannte Plattform-Soli, den Weimer ins Spiel bringt, um die Einnahmesituation durch diese Unternehmen zu verbessern. Seit geraumer Zeit gibt es bereits Initiativen im Kanzleramt, um den Dialog mit Google und anderen Branchenvertretern aufzunehmen. Ziel ist es, Alternativen und vielleicht sogar freiwillige Selbstverpflichtungen zu sondieren, die den geplanten Abgaben entgegenkommen könnten.

Gesprächsbereitschaft und Zusammenarbeit

Weimer betont, dass es große Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern Union, SPD und Grünen in der Einschätzung der Problematik gibt. Gespräche mit Plattformbetreibern auf Spitzenebene sollen dazu dienen, weitere Lösungen zu finden. Trotz der unklaren Rechtsgrundlage, die bisherige Maßnahmen gebremst hat, zeigt Weimer seinen Willen, die Gesetzesvorlage zügig mit Stakeholdern zu besprechen und im Parlament zur Prüfung einzubringen.

Die Diskussion rund um die Digitalabgabe zeigt, dass die deutsche Regierung einen entschlossenen Ansatz verfolgt, um die Herausforderungen durch große Internetkonzerne anzugehen und die zukünftige Entwicklung der Medienlandschaft mitzugestalten. Ob dies letztlich den gewünschten Erfolg bringt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie den Artikel bei kn-online.de und den Beitrag auf stern.de nachlesen.