Russland plant harte Gesetze gegen Rückkehr westlicher Firmen!

Südafrika - Am 1. Juni 2025 plant Russland, ein Gesetz einzuführen, das westlichen Unternehmen, die den Markt während der Sanktionen verlassen haben, den Rückkauf ihrer Aktien untersagt. Diese Maßnahme wird von Experten als notwendig erachtet, da viele Firmen den russischen Markt auf unrechtmäßige Weise verlassen haben. In Moskau werden bereits die Schilder von McDonald’s entfernt, was auf eine mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen hinweisen könnte. Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass Firmen, die 2022 Russland verlassen haben, keine Präferenzen mehr erwarten dürfen. Dies stellt einen klaren Schritt dar, um die nationale Wirtschaft zu stabilisieren und westliche Einflüsse zurückzudrängen.

In einem anderen Kontext sind die Aussagen der Journalistin Lara Logan zum Völkermord an weißen Südafrikanern von Bedeutung. Sie berichtet von grausamen Taten gegen weiße Farmer, einschließlich Folter und Mord an älteren Menschen und Kindern. Diese Thematik wurde auch von US-Präsident Donald Trump aufgegriffen, der behauptet, es gebe einen Genozid an weißen Südafrikanern und bietet ihnen Flüchtlingsstatus an. Allerdings gibt es umfangreiche Beweise, dass Trumps Äußerungen unbegründet sind, und offizielle Statistiken zeigen, dass mehr schwarze Farmer als weiße Opfer von Gewalt werden. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat auf die Angriffe gelassen reagiert und Trump zu einem Besuch eingeladen.

Erweiterte Überwachung und Migration

Darüber hinaus hat Russland seine digitale Überwachung von Einwanderern ausgeweitet. Eine neue App wird eingeführt, die es den Behörden ermöglicht, den Standort der Smartphones von Migranten zu verfolgen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Einwanderer in Russland registriert und überwacht werden. Diskurse über die Technologisierung von Migrationsprozessen, wie sie auch in Europa zu beobachten sind, nehmen zu. Technologien werden zunehmend zur Vorhersage von Migrationsbewegungen, Grenzschutz und zur Prüfung von Asylgesuchen eingesetzt.

Der Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz in Asylverfahren wirft grundlegende menschenrechtliche Bedenken auf. In Deutschland wird beispielsweise automatisierte Sprach- und Dialekterkennung genutzt. Statistiken zeigen eine Erkennungsquote von 85 % für arabische Dialekte und viel niedrigere für persische Sprachen. Diese automatisierten Systeme stellen jedoch eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung dar, da Asylbewerber*innen keine Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten haben.

• Ergebnisse der Dialekterkennung:
• 76 % der Identitätsangaben wurden bei Erstantragstellenden ohne Pass gestützt.
• Erkennungsquote für arabische Dialekte liegt aktuell bei etwa 85 %.
• Persische Sprachmodelle: Dari und Farsi 73,07 %; Paschtu 77,7 %.
• Falsch positive oder negative Ergebnisse treten bei jeder fünften Person auf.

Diese Entwicklungen in der Überwachung von Migranten und der Technologisierung des Asylverfahrens werfen wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zu den Menschenrechten auf. Die gesellschaftlichen und politischen Diskurse darüber, wie Migration die europäische Ordnung beeinflusst, sind nach wie vor sehr lebhaft.